Schlagwort: Notstandsverfassung


http://tilman-hoppe.de/DVBL_1386.pdf Die Corona-Pandemie hat im März 2020 eine Regelungslücke ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt, die bislang weitgehend unbemerkt geblieben war: Das Grundgesetz sieht nur für den Verteidigungsfall einen Mechanismus vor, der die Legislative handlungsfähig hält, den Gemeinsamen Ausschuss (Art. 53a Read more…

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