Schlagwort: Bayerischer Verfassungsgerichtshof

http://www.bayern.de/Pressemitteilungen-.1255.10397907/index.htm Gegen die Erwartungen aller anderen Landtagsfraktionen hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren der Freien Wähler gegen Studienbeiträge in Bayern zugelassen. Der Argumentation der Bayerischen Staatsregierung, wonach es sich um eine unzulässige Abstimmung über Teile des bayerischen Staatshaushaltes handele, folgten Read more…