Schlagwort: Bundesregierung


Andreas C. Hofmann 11:17pm Feb 7 Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1949-1967Das Bundesarchiv präsentiert Ihnen hier die bisher nur in Buchform vorliegenden Bände der Edition »Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung«. Die Jahresbände werden weiterhin in gedruckter Form veröffentlicht. Ihre digitale Version wird Read more…


http://www.bundesrat.de/cln_227/nn_8538/DE/presse/pm/2012/208-2012.html Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht ausreichend berücksichtigt. Der Bundesrat sieht mit Sorge, dass bei der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft nur unzureichende grundrechtssichernde Regelungen eingearbeitet wurden und fordert die Bundesregierung daher auf, Read more…

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