Die EU-Kommission will große Online-Plattformen verpflichten, alle Inhalte zu scannen, die Nutzer hochladen. Gegner warnen, dass damit ein System von automatisierter Zensur installiert würde. Solche Filter werden im Kampf gegen Kinderpornografie bereits erfolgreich eingesetzt, doch sie könnten auch politisch missbraucht werden.

Wer den Messenger-Dienst WhatsApp nutzt, gibt die Telefonnummern all seiner Kontakte automatisch an das Unternehmen weiter. Doch ohne deren Zustimmung ist das illegal. Der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke warnt schon lange vor den Risiken des Messenger-Dienstes. Nun hat das AG Bad Hersfeld einer Mutter auferlegt, von jedem einzelnen Kontakt im Smartphone-Adressbuch ihres Sohnes eine schriftliche Einwilligung vorzulegen. Was das Urteil für alle anderen WhatsApp-Nutzer bedeutet, erläutert Rechtsanwalt Solmecke.

Nachdem die große Koalition also nicht mehr als eine Mogelpackung anbietet, gilt es abzuwarten, ob der EuGH die Weichen deutlich anders stellt. Der Eindruck, der Gesetzgeber würde seine originären Aufgaben nicht mehr wahrnehmen, wird hier einmal mehr bestätigt.

… meint Thomas Stadler [31.05.2016]

Dieses Buch richtet sich in erster Linie an Personen, die beruflich in sozialen Netzwerken unterwegs sind. Auch für Social Media-Agenturen, PR-Agenturen,  Social Media-Manager oder Werbeagenturen ist es wichtig, die rechtlichen Grundlagen der Nutzung von Social Media bei Ihrer Arbeit vor Augen zu haben. Für private Nutzer von sozialen Netzwerken, sind die in diesem Buch dargestellten Rechtsfragen ebenfalls von Bedeutung. Denn Facebook und Co. sind längst kein rein privater Raum mehr. Daher sollten auch private Nutzer die wichtigsten rechtlichen Regelungen beachten.

© Text: Christian Solmecke, ebd., S. 3; Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0; via: http://archivalia.hypotheses.org/52940;

Der EuGH hatte daraufhin im Oktober 2014 entschieden (wir berichteten), dass das Einbinden von YouTube-Videos keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn dadurch kein neues Publikum erschlossen und keine neue Technik verwendet wird. Diese Voraussetzungen liegen im Fall des Einbindens von öffentlich zugänglichen YouTube-Videos, das auch als „Framing“ bezeichnet wird, vor. Ein neues Publikum wird nicht erreicht, da laut EuGH davon ausgegangen werden kann, „dass der Inhaber des Urheberrechts, als er die Wiedergabe erlaubte, an alle Nutzer des Internets gedacht habe.“ Auch eine neue Technik wird nach dem EuGH beim Framing nicht verwendet. Unklar aber blieb, ob dies auch für illegal ins Internet gestellte Inhalte gilt. Dazu äußerte sich der EuGH in seiner Entscheidung leider nicht eindeutig.

© Text: Christian Solmecke @ wbs-law.de

Die beiden ehemaligen Geschäftsführer von „Revolutive Systems“ (ehemals Binary Service GmbH) und deren Rechtsanwalt haben über 600 Facebook-Nutzer abgemahnt. Dafür standen sie vor Gericht. Der Vorwurf lautete auf „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“. Es gab auch Kontakte zu dem berüchtigten Porno-Abmahn-Rechtsanwalt Thomas Urmann. Update 18.6.: Das Gericht sprach die Angeklagten frei.

Unter dem Titel “Google ist nicht zu durchschauen” hat Torsten Albig, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, in der aktuellen Ausgabe der ZEIT (Nr. 10 vom 05.03.2015, S. 29) einen Gastbeitrag veröffentlicht, der ein gerade in der Politik recht populäres Google-Bashing enthält, das mit der Forderung einer gesetzgeberischen Regulierung von Suchmaschinen und der Schaffung einer Medienaufsichtsbehörde verbunden wird.

© Text: Thomas Stadler

Ende vergangenen Jahres verschickte eine Anwaltskanzlei Abmahnungen an die User des Porno-Portals Redtube und löste damit Ängste aus, Online-Streaming könnte illegal sein. Nun gibt es offenbar Trittbrettfahrer, die fingierte Anwaltsbriefe verschicken. Opfer sollten auf keinen Fall zahlen.

Die Koalition will Wirte und Hoteliers von der Haftung freistellen, damit deutlich mehr WLAN-Netze für die Bürger verfügbar werden. Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland schlecht ab.

Via Internet-Law [11.08.2014], http://www.internet-law.de/2014/08/klarstellung-der-haftungsregelungen-fuer-wlan-betreiber.html

Ist das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ein uneingeschränkter Erfolg? Leider nein. Politiker und Behörden halten an der Sammelwut fest. Dabei gibt es ein dramatisches Übergewicht an Überwachung.

Das Betrachten gestreamter Videos als strafbare Verletzung des Urheberrechts durch einen Nutzer zu ahnden ist schon höchst fragwürdig, nicht zuletzt, da Nutzer nicht immer eindeutig erkennen können, ob der Anbieter des Streams über eine Lizenz verfügt. Dass der Umgang mit dem Fernmeldegeheimnis in dieser Republik durchaus eingehenderer Diskussionen bedürfte, soll an dieser Stelle nicht breitgetreten werden. Dass ein Landgericht allerdings – evtl. fälschlicherweise – Telekom zur Herausgabe tausender Verbindungsdaten verpflichtet UND hierbei den Unterschied zwischen einem Streaming und einer P2P-Tauschbörse nicht zu erkennen vermag, kann nur noch erschüttern.

Via Archivalia [09.12.2013], http://archiv.twoday.net/stories/572462272/

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Zu diesem Ergebnis ist das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht nach mündlicher Verhandlung vom heutigen Tage gekommen. Drei schleswig-holsteinische Unternehmen, die bei Facebook eine Fanpage betreiben, hatten gegen die Anordnung des ULD, diese zu deaktivieren, geklagt.

Via: InternetLaw [09.10.2013] http://www.einsichten-online.de/url/e23bt; Quelle: http://www.einsichten-online.de/url/ir8c2

Andreas C. Hofmann 8:13pm May 10 Bücherverbrennung am 10. Mai 1933 http://www.focus.de/wissen/mensch/geschichte/tid-31070Am 10. Mai 1933 ließen die Nationalsozialisten zehntausende unliebsame Bücher – vor allem die jüdischer Autoren – öffentlich verbrennen. Es war der Höhepunkt einer widerlichen Kampagne, die deutsche Studenten initiiert hatten.

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Bettenworth, Anja: Gastmahlszenen in der antiken Epik von Homer bis Claudian. Diachrone Untersuchungen zur Szenentypik, Göttingen 2004.
http://www.aussichten-online.net/2013/05/4361/

http://digi20.digitale-sammlungen.de/de/fs1/object/display/bsb00040237_00001.html Ziel dieser Arbeit ist es, einen Überblick über die Entwicklung der epischen Gastmahlszene und ihrer Bestandteile zu geben, welcher die Unterscheidung zwischen individuellen Eigenheiten eines Dichters und epochen- bzw. gattungsspezifischen Konventionen ermöglicht. Vor allem soll die Frage geklärt werden, ob sich für die Gastmahlszenen aller Epochen ein diachron ausgerichtetes Referenzmodell entwerfen lässt, das die […]

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Web 4.0: The Evolution of the Web — From Web 1.0 to Web 4.0, Präsentation v. Mike Evans (2006)
http://www.aussichten-online.net/2013/05/4401/

http://www.cscan.org/presentations/08-11-06-MikeEvans-Web.pdf Präsentation über die verschiedenen Entwicklungsstufen des Web mit jeweils ausführlichen Erläuterungen und Beispielen für Anwendungen und ihre Technik. Darüber hinaus unternimmt der Vortrag einen Ausblick auf den bis heute nicht einheitlich definierten Begriff des Web 4.0.

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#jur: Ausführliches Skript zu allen für das Internet relevanten Rechtsbereichen
http://www.aussichten-online.net/2013/05/4292/

http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/materialien/Skript/Skript_Internetrecht_April_2013.pdf Das Skript des Münsteraner Medienrechtlers Thomas Hoeren gibt einen allgemeinverständlichen Überblick über für das Internet relevante Rechtsbereiche wie Domainrecht, Urheberrecht, Leistungsschutzrecht und Datenschutzrecht Via Archivalia [16.04.2013], http://archiv.twoday.net/stories/342798366

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Ressourcenverzeichnis, aus: Klaus Gantert: Elektronische Informationsressourcen für Historiker, Berlin 2011, S. 414-428
http://www.aussichten-online.net/2013/06/4436/

http://www.degruyter.com/view/supplement/9783110234985_ Ressourcenverzeichnis.pdf Im August 2011 erschien bei de Gruyter das Überblickswerk zu geschichtswissenschaftlichen Informationsressourcen des ausgewiesenen Kenners der Materie Klaus Gantert. Das darin erschienene Verzeichnis der besprochenen Ressourcen stellt der Verlag online bereit. Es bietet auch ohne Lektüre des Werkes einen ersten Einstieg in Internetangebote für Historiker. Via Brennpunkt Geschichte [01.06.2013]

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Tagesschau vom 30. November 1989: Attentat der RAF auf Deutsche-Bank-Chef Herrhausen
http://www.aussichten-online.net/2013/06/4444/

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video608018.html In den Morgenstunden des 30. November 1989 wurde der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank Alfred Herrhausen von einem Kommando der RAF durch ein Bombenattentat getötet. Die Tagesschau stellt die ersten Ergebnisse und Reaktionen unmittelbar nach dem Anschlag dar und bietet einen Einblick in das Deutschland zur Zeit des RAF-Terrors. Weiterführende Informationen: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region/-1881612.html http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/5571/tod_in_der_lichtschranke.html http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1078996/

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Bayern und die MGH — (fast) 200 Jahre gemeinsame Geschichte
http://www.aussichten-online.net/2013/06/4455/

http://mittelalter.hypotheses.org/1427 Der Vortrag des langjährigen wissenschaftlichen Mitarbeiters bei der Monumenta Germaniae Historica München Christian Lohmer anlässlich des Symposions zur Ausstellungseröffnung „Bayern und die Monumenta Germaniae Historica“ am 19. Januar 2013 skizziert entlang der Geschichte der MGH die enge Verbindung mit Bayern, wie sie seit fast 200 Jahren besteht. Zweitpublikation von mediaevum.net [14.06.2013]

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echo. exploring and collecting history online — science, technology, and industry
http://www.aussichten-online.net/2013/06/4521/

http://echo.gmu.edu ECHO (Exploring and Collecting History Online) is a portal to over 5,000 websites concerning the history of science, technology, and industry. This guide helps researchers find the exact information they need while also granting curious browsers a forum for exploration. ECHO is also a first step into the field of digital history: since 2001 […]

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Weitere Einträge finden Sie unter http://www.aussichten-online.net

In seinem Beitrag im Internet-Law-Blog setzt sich der Freisinger Rechtsanwalt für IT-Recht Thomas Stadler mit der Geltung der Pressefreiheit für Nutzerkommentare auf Online-Angeboten von Presseerzeugnissen auseinander. Die Frage war nach einer Beschlagnahme bei der Augsburger Allgemeinen Zeitung wegen eines Nutzerkommentars aufgeworfen worden, worauf sich auch nun die Landgericht Augsburg hiermit befasste. Der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg wurde zwar aufgehoben, wobei eine grundsätzliche Pressefreiheit (einschließlich Zeugnisverweigerungsrechts etc.) für Nutzerkommentare vereint wird.

In seinem Video-Blog erklärt Rechtsanwalt Christian Solmecke, dass es keine formalen Anforderungen an Ab­mah­nungen gibt. So sind beispielsweise auch mündliche Ab­mah­nungen oder – so neuerdings geschehen – über facebook verschickte Ab­mah­nungen zulässig.

Die EU-Abgeordneten im Industrieausschuss (ITRE) stimmen am 20. Februar über ihre Stellungnahme zur EU-Datenschutzreform ab. LobbyPlag.eu hat gezeigt, dass das EU-Parlament den Interessen der Industrie nachgibt und unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz an US-Internetriesen verkauft. Vor allem die konservative EVP-Fraktion möchte nun weitreichende Ausnahmen für alle großen IT-Firmen durchsetzen. Das müssen wir verhindern!

Hier sind die Kontaktdaten aller deutschen EU-Abgeordneten im ITRE-Ausschuss.

Ab Montag, den 18. Februar 2013, könnt Ihr sie kostenfrei in Brüssel anrufen und erklären, welche Änderungsanträge  angenommen oder abgelehnt werden sollten.

Oder schreibt Euren EU-Abgeordneten ab heute eine Email. Bitte gestaltet Eure Emails so indivuell wie möglich, damit sie nicht im Spamfilter des Parlaments landen. Ihr könnt die wichtigsten Argumente hier in einer Broschüre des Digitale Gesellschaft e.V. (pdf) finden und eine Liste aller guten und schlechten Änderungsanträge dort.

Beispieltext:

Sehr geehrte/r <Name der/s Abgeordneten>,

Am 20. Februar wird der ITRE-Ausschuss über eine Stellungnahme zur Datenschutz-Grundverordnung abstimmen. Dies ist eine einzigartige Gelegenheit, sich für die Grundrechte aller EU-Bürger einzusetzen und Innovation und Wirtschaft in Europa zu fördern. Weitreichende Ausnahmen für US-Internetriesen schützen jedoch weder die europäische Wirtschaft noch die Rechte der EU-Bürger.

Daher bitte ich Sie, die folgenden Änderungsanträge zu unterstützen / abzulehnen: …

Mit freundlichen Grüssen,

<Dein Name>

Beispieltext heißt: Er wird besser, wenn man den Inhalt individualiert als wenn alle dieselbe Kettenmail schreiben! Und nicht vergessen: Man muss da noch die Nummern der Lieblingsänderungsantrage einsetzen!

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Augusta King, Netzpolitik.org.

Es häufen sich die Fälle, bei denen Facebook-Nutzer abgemahnt werden. Nun wurde ein neuer Fall bekannt: Der Betreiber einer gewerblichen Facebook-Seite soll 1.800 Euro bezahlen, weil er in der Vorschau eines geteilten Links ein urheberrechtlich geschütztes Bild zeigt. Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE kommentiert die Abmahnung und weiß Rat, wie sich Facebook-Nutzer in Zukunft verhalten sollen.

Weitere Video-Blogs der Medienrechtskanzlei Wilde, Beuger & Solmecke unter http://www.wbs-law.tv

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht ausreichend berücksichtigt. Der Bundesrat sieht mit Sorge, dass bei der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft nur unzureichende grundrechtssichernde Regelungen eingearbeitet wurden und fordert die Bundesregierung daher auf, dafür Sorge zu tragen, dass im weiteren Verfahren notwendige Bestimmungen des Datenschutzes Eingang in den Gesetzentwurf finden.

Text aus Bundesratsdrucksache 664/1/12 v. 3. Dezember 2012

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil entschieden, dass Eltern für illegale File-Sharing-Aktivitäten nicht haften, wenn Sie ihre Sorgfaltspflichten erfüllt haben. Als solche sehen die Richter eine ausreichende Belehrung der Kinder. Ein Urteil, welches nicht nur dem Verfolgungswahn der Musikindustrie gewisse Grenzen setzt, sondern auch ein Klima des Misstrauens innerhalb von Familien verhindert.

Dass die nicht lizenzierte Bereitstellung von MP3´s im Internet illegal ist, bezweifelt heutzutage niemand mehr. Fraglich ist nur, wie hoch die Urheber- und Nutzungsrechte von Künstlern sowie Musikindustrie im Vergleich zu dem in Artikel 10 unserer Verfassung verbrieften Recht auf Fernmeldegeheimnis einzuordnen sind. Dass der Bundesgerichtshof in seinem jüngst veröffentlichten Urteil einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch von Rechteinhabern bereits bei einem einfachen Rechtsverstoß, d.h. beim Hochladen eines einzigen Musiktitels bejaht, lässt aufhorchen. Der Musik-, aber auch der Abmahnindustrie ist es von nun an möglich, bereits einem hochgeladenen Titel die Herausgabe der persönlichen Daten eines Nutzers zu beantragen.

„Ein solcher Antrag setzt – so der Bundesgerichtshof – gleichfalls kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus, sondern ist unter Abwägung der betroffenen Rechte des Rechtsinhabers, des Auskunftspflichtigen und der Nutzer sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in aller Regel ohne weiteres begründet.“ [1]

Es ist in der Tat so, dass Art. 10 Abs. 2 GG Einschränkungen des Fernmeldegeheimnisses aufgrund eines Bundesgesetzes zulässt. Politik und Gesellschaft müssen sich allerdings die Frage stellen, inwiefern in der Abwägung der Rechtsgüter eine Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses zu Gunsten der einmaligen Verletzung eines Urheberrechts wirklich verhältnismäßig ist.[2]

[1] Pressemitteilung des BGH Nr. 126/2012, 10.8.2012, http://juris.bundesgerichtshof.de/ cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bgh&Art=pm
[2] Vgl. auch den durchaus dezidierteren Kommentar von Rechtsanwalt Udo Vetter, 10.8.2012, http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/08/10/mini-filesharer-zum-abschuss-freigegeben/

Die Seiten des Münchener Rechtsanwalts Stefan A. Ott bieten einen auch für Laien verständlichen Einstieg in sämtliche Bereiche des für Webseitenbetreiber relevanten Internetrechts. So finden Sich Informationen und Präzendenzurteile zur Impressumspflicht, der Haftung von Forenbetreibern, Disclaimern, Suchmaschinen oder auch zum Jugendschutz im Netz.

Nutzer von facebook haften für Aussagen, welche Sie mit dem Like-Button betätigen. Solche Aussagen werden als die Aussagen des Nutzers gewertet, der den Like-Button betätigte. Insbesondere durch das „liken“ unwahrer Postings kann man sehr schnell juristisch haftbar gemacht werden.

Weitere Video-Blogs der Medienrechtskanzlei Wilde, Beuger & Solmecke unter http://www.wbs-law.tv

Bis morgen, 18. Mai 2012 kann auf den bei STERN TV genannten Seiten der neuen Datenschutzrichtlinie widersprochen werden. Nach einer entsprechenden Selbstverpflichtung des Unternehmens, müssten die User dann die Gelegenheit erhalten, darüber abzustimmen. Wegen unpräziser Formulierungen ist nicht auszuschließen, dass facebook plant, sämtliche Eigentumsrechte der Nutzerdaten sich selbst zu übertragen – auch wenn dies rechtlich untragbar und somit anfechtbar ist.

Nun ist die erste Abmahnung wegen urheberrechtsverletzender Fotos auf facebook-Profilen da! Das ausschlaggebende ist, dass es sich hierbei um user-generated content handelt, d.h. Inhalten, welche von Freunden hochgeladen wurden. wbs-law gibt eine juristische Bewertung zur Impressums- und Prüfpflicht bei facebook-Seiten und Hinweise, welche präventiv getroffen werden können.

[tube]2aAtTbI2z0w[/tube]

Weitere Video-Blogs der Medienrechtskanzlei Wilde, Beuger & Solmecke unter http://www.wbs-law.tv

Es soll an dieser Stelle um keine politische oder gar rechtliche Würdigung von Googles neuen Datenschutzbestimmungen gehen – dies geschieht bereits an anderer Stelle ausführlich (e.g. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,818105,00.html). Erwähnenswert am gegenwärtigen Verlauf dieser Angelegenheit erscheint allerdings, dass eine Verbraucherschutzzentrale nun mit Google einen Großkonzern abmahnt. War das Abmahn(un)wesen bislang immer als Instrument zweifelhafter Anwaltskanzleien und profitgieriger Rechteinhaber im Verruf, scheint sich das Blatt nun – zumindest um ein paar Grad – zu wenden. Bleibt nur zu hoffen, dass das Abmahnwesen entweder gründlich reformiert wird oder die Verbraucher es ausreichend verstehen, es sich selbst zu ihrem eigenen Schutz zu Nutze zu machen.

In seiner kürzlich gefällten Entscheidung beschied das Amtsgericht Frankfurt, dass bei Urheberrechtsverletzungen im Internet kein beliebiger örtlicher Gerichtsstand gewählt werden könne. Auch wenn es sich um keine ‚vor Ort‘, sondern ‚im Internet‘ begangene Urheberrechtsverletzung handelt, ist als Gerichtsstand der Wohnsitz des Beklagten anzunehmen, da ‚von  diesem Ort aus‘, die Urheberrechtsverletzung vollzogen wurde.

Via Archivalia [30.12.2011], http://archiv.twoday.net/stories/59215223.

Ist der Betreiber einer Seite für Urheberrechtsverletzungen von Inhalten haftbar, welche Nutzer auf seine Seite einstellen? Kann eine solche Haftung umgangen werden oder steht man als Betreiber von Blogs, Foren etc. mit einem Fuß im Gefängnis? Sehen Sie hierzu den Video-Podcast von Christian Solmecke zu einem Urteil des LG München I; im vorliegenden Fall wegen Karl-Valentin-Zitaten.

Mit der Novelle des deutschen Urheberrechts im Jahre 2008 wurde auch der zivilrechtliche Auskunftsanspruch von Rechteinhabern gegenüber Nutzern im Falle von Urheberrechtsverstößen ‚in gewerblichem Ausmaß‘ (§ 1 Abs. 2 UrhG) eingeführt. Die Rechteinhaber müssen somit nicht mehr ein strafrechtliches Verfahren anstrengen, um an die Verbindungsdaten beschuldigter Nutzer zu gelangen. Näheres hierzu und zur Interpretation des Begriffs „gewerbliches Ausmaß“ sehen Sie im Podcast von wbs-law.de.