Ich möchte nicht unfair sein: Noch verbieten die Datenschutzschützer nicht die anonymisierte Veröffentlichung von Gerichtsverhandlungen. Offensichtlich scheint der Hamburgische Landesdatenschutzbeauftragte das Gegenteil allerdings grob fahrlässig in Kauf zu nehmen. Denn sein behördliches Handeln könnte die Veröffentlichung von Gerichtsverhandlungen in der digitalen Welt unmöglich machen.

Worum geht es (nach den via Twitter nur spärlich vorliegenden Informationen): Bei der Veröffentlichung von Urteilen anonymisieren Gerichte die Namen der Beklagten bzw. Parteien. (Dass das Bundesverfassungsgericht nun sogar schon die Namen der beteiligten Anwälte schwärzt, war für die Rechtsgeschichte und die transparente Fortentwicklung des Rechts schon herb genug.) Openjur ist nach eigenen Angaben „eine freie Rechtsprechungsdatenbank, gemeinnützig betrieben mit Sitz in Hamburg. (Sie) dokumentier(t) Rechtsprechung – unabhängig von politischen oder wirtschaftlichen Interessen (https://openjur.de/)“. Eine solche Plattform ist ein Segen – ein Segen für Juristen, für interessierte Bürger und insbesondere für die Transparenz und Nachprüfbarkeit des Rechtsstaates.

Aber schafft dieser Staat des Rechts noch den Ausgleich zwischen den materiellen Grundrechten der Einzelnen? Oder hat er sich vielmehr schon zu einem Staat des Datenschutzrechts entwickelt. Openjur geht bona fide davon aus, dass die von den Gerichten veröffentlichten Urteile nicht nur materiell, sondern auch formal richtig sind. Und hier kommt nun der Hamburgische Landesdatenschutzbeauftragte ins Spiel. Er möchte Openjur auferlegen, dass diese fortan die von den Gerichten getätigten Veröffentlichungen auf formale Richtigkeit der Anonymisierungen prüfen. Abgesehen davon, dass Openjur Aufgaben den Staates übernehmen würde, würde eine solche Verpflichtung wegen des damit verbundenen Mehraufwandes das Ende der Plattform und vergleichbarer Angebote bedeuten.

Nach dem Ausschlussprinzip verbleiben meines Erachtens nur drei Motive für solch obrigkeitliches Handeln:

1. Wenn der Hamburgische Landesdatenschutzbeauftragte ist sich der Tragweite seines Handelns nicht bewusst ist, sollte umgehend seines Amtes entbunden werden.
2. Der Hamburgische Landesdatenschutzbeauftragte sieht den Datenschutz als ein Grundrecht das über dem Verfassungsrang der Öffentlichkeit der Verhandlungen steht.
3. Um die Öffentlichkeit von Verhandlungen einzuschränken und die Transparenz unserer Rechtssprechung zu behindern, setzt der Hamburgische Landesdatenschutzbeauftragte sein Schwert ein.

Meine persönliche Einschätzung ist, dass der Hamburgische Landesdatenschutzbeauftragte einer allgemeinen gesellschaftspolitischen Entwicklung folgt. Demnach handelt es sich bei Datenschutz um ein immer unabdingbarer werdendes Grundrecht (ich nenne es primäres Grundrecht). Andere Grundrechte und Bestimmungen von Verfassungsrang (ich nenne sie sekundäre Grundrechte) werden immer nachrangiger.

Dass der Hamburgische Landesdatenschutzbeauftragte auch für Informationsfreiheit zuständig ist, vermag ich an dieser Stelle nur als grotesk bis makaber zu bezeichnen.

Erste Berichterstattung bei https://archivalia.hypotheses.org/150300 (03.07.2022);

Von fast vier Millionen Impfungen gegen das Coronavirus gab es in Thüringen bislang zwei anerkannte Impfschäden. Um welche Impfschäden es sich bei den natürlich nicht namentlich bekannten Personen handelt, darüber wird aus Datenschutzgründen geschwiegen. Anstatt Transparenz walten zu lassen und so Argumente der Querdenker zu entkräften, wird mit dem Schwert des Datenschutzes ein weiterer pandemiepolitischer Kahlschlag vollzogen. 

Die DSGVO hat bereits vor der Pandemie in der Zivilgesellschaft unzählige geschlossene Blogs und aufgelöste Vereine verursacht. Dass dieses Regime in Pandemiezeiten unverändert fortgeführt wird, entbehrt für mich jeglicher Grundlage. Der Schutz des Datenschutzes (sic) wird über den Schutz der Gesundheit der Menschen gestellt. 

Im September 2021 erhielt ich – wie offensichtlich viele andere Bürgerinnen und Bürger – eine E-Mail des Bayerischen Impfportals, dass ich binnen einer eher kurzen Frist entweder der Verwendung meiner Daten für zukünftige Zwecke zustimmen solle oder mein Konto gelöscht würde. „Eine Anfrage im Gesundheitsministerium ergab: ‚Der Gesetzgeber schreibt vor, dass aus Datenschutzgründen bestimmte Daten nach einer gewissen Frist gelöscht werden müssen‘“ (SZ v. 24.09.21).

Das ist nichts anderes als ein Opt-In für die Gesundheit und ein Opt-Out für die Krankheit. Die unter Umständen lebensrettende Impfung erhält nur, wer den datenschutzrechtlichen Vorschriften entspricht und sich proaktiv dafür entscheidet (Opt-In), dass seine personenbezogenen Daten weiter verwendet werden dürfen. Alle anderen setzen ihre und die Gesundheit anderer auf´s Spiel, solange sie sich nicht proaktiv dagegen entscheiden (Opt-Out) und ihre Anmeldung verlängern. 

Nach Abschluss der Anmeldung wollte ich mir die eingegebenen Daten noch einmal ansehen. Während meine nicht-gesundheitsbezogenen Daten korrekt angezeigt wurden, waren alle gesundheitsbezogenen Daten verschwunden. Ich hielt es zuerst für einen Fehler, bis ich mich ein paar Tage später erneut angemeldet hatte.

Das nennt man dann wohl Abwägung von Grundrechten! Die an Zynismus nicht zu übertreffende Posse der Corona-App zeigte schon deutlich genug, dass Datenschutz wichtiger ist als Pandemieschutz. Dass nun allerdings einige Wenige das Recht auf informationelle Selbstbestimmung so offensiv-aggressiv auslegen können, dass mein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit weniger Wert ist: das hielt ich bislang für eine Dystopie, auch wenn ich scherzhaft schon vor Corona prophezeite, „dass dieses Land an seinem Datenschutz irgendwann zugrunde gehen wird.“ In Priorität 2 werden Krebskranke und Übergewichtige nun gleich priorisiert. Die DSGVO machts möglich!

Ich muss mich leider in meiner Wortwahl bestätigt fühlen, wenn die „zynische Groteske deutscher Datenschutzschützer“ nun selbst vom Spitzenverband der Ärzte in den Gesundheitsämtern als ein Top für die DSGVOkratie und ein Flop für den Gesundheitsschutz bezeichnet wird, Wie verkommen ist unser gesellschaftlicher Diskurs, wenn der Schutz der eigenen Daten den Bürgern als ein wertvolleres Gut verordnet wird, als der Schutz der eigenen Gesundheit. Wie haben die Datenschutzschützer und Daten-Egomanen uns ein Diskurs oktroyieren können, der eigene Daten mehr gewichtet, als das eigene Leben? Oder ist in der DSGVO-Blase der Ernst der Lage nur nicht wahrgenommen worden und wurde die Corona-App als weiteres Spielzeug erachtet, welches man kaputt-datenschützen kann?

Notiz:

• Der Begriff Datenschutzschützer bezeichnet nicht die Datenschützer, die täglich mit Augenmaß ihre wichtige und wertvolle Arbeit leisten.
• Die DSGVO ist für mich Projektionsfläche des beinahe absolutistischen Stimmungswandels, der sich seit ihrem Inkrafttreten abzeichnet.

Ja! Ich bin der Meinung, dass die Corona-App viel weitreichender sein sollte.

Ja! Ich finde, die deutsche Corona-App ist leider nur ein Witz – eine zynische Groteske deutscher Datenschutzschützer.

Warum?

Nein! Die App bzw. ihre Funktionalität sind nicht verpflichtend.

Nein! Mit der App kann man Infektionsketten eben nicht nachvollziehen.

Nein! Deutsche Datenschutzschützer sprangen nicht über ihren Schatten, um Menschenleben mehr zu gewichten als den Schutz des Selbstzwecks.

Warum?

Es ist: grotesk! Der Ruf nach verpflichtender Vorratsdatenspeicherung wird wieder laut, während eine freiwillig zu nutzende App von Datenschutzschützern bis zur Dysfunktionalität zerfleddert wird.

Es ist: zynisch! Die Nachverfolgung von Infektionsketten, die massive Entlastung der Gesundheitsämter, der Schutz von Menschenleben und vor einem neuen Shutdown werden dem Datenschutz geopfert.

Es ist: beschämend! Eine Gesellschaft opfert Menschenleben und ihre eigene Freiheit – wegen der Gefahr eines neuen Lockdowns – auf dem Altar des Datenschutzes.

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Ich sagte schon vor Corona, dass dieses Land an seinem Datenschutz – dann immerhin datenschutzkonform – zugrunde gehen wird. Es macht mir Angst, dass diese Polemik der Wahrheit näher kam, als mir jemals lieb war.

Die Stiftung wurde 2013 von der Bundesregierung gegründet. Stifterin ist die Bundesrepublik Deutschland. Aufgabe der unabhängigen Einrichtung ist die Förderung des Datenschutzes. Hierzu bietet sie eine Plattform zur Diskussion zu Fragen der Datenpolitik und informiert zur Umsetzung des Datenschutzrechts in der Praxis. Die Bundestiftung versteht sich als Schnittstelle zwischen Politik, Aufsichtsbehörden, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Die Stiftung Datenschutz ist gemeinnützig und neutral; sie agiert frei von gewerblichen oder aufsichtspolitischen Interessen.

Textnachweis: https://stiftungdatenschutz.org/testings/die-stiftung/

Der Leiter des „Open Government Institute“ an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen und Lehrstuhlinhaber für Verwaltungs- und Wirtschaftsinformatik Professor Jörn von Lucke behandelt die Bedeutung des Web 4.0 entlang folgender Agenda:

• Internet der Dinge: Smart bedeutet intelligente Vernetzung
• Smarte Objekte und Cyberphysische Systeme
• Intelligent vernetzte Perspektiven: Smart Government
• Perspektiven in Echtzeit: Realtime Government
• Dystopie: Gläserne Bürger durch IoT-Datenplattformen
• Dystopie: Smarter Überwachungsstaat in Echtzeit
• Datenschutzkonformes und sicheres Internet der Dinge

Textnachweis: Jörn von Lucke

Eine Grundschule in Sachsen-Anhalt hat den Eltern verboten, auf der Einschulungsfeier ihrer Kleinen zu fotografieren. Bei den Eltern und Angehörigen sowie Großteilen der Bevölkerung sorgt dies für Kopfschütteln. Schuld am Foto-Verbot ist einmal mehr die viel diskutierte DSGVO. Doch was gilt tatsächlich rechtlich? Droht nun auch weiteren Schulen ein solches Verbot?

Textnachweis: Teaser ibid.

Warum schützt der Staat die Daten seiner Bürger vor privaten Akteuren, wenn er selbst sich Tür und Tor offenhalten will, um die Überwachung zu verschärfen? Warum darf niemand ohne meine ausdrückliche Zustimmung meinen Namen wissen, wenn der Staat digitale Sprachassistenten zu Abhörwanzen umfunktionieren will?

Beitrag von Dr. Andreas C. Hofmann auf heise.de.

Eine Hochschule will Abschlussarbeiten nur noch so lange aufzubewahren, bis die Anfechtungsfrist für die Prüfungen abgelaufen ist. Stehen wir vor einer ‚gesetzes- und datenschutzgesteuerten‘ Geschichtsschreibung? Wie sieht die dsgvo-konforme Gesellschaft der Zukunft aus?

Beitrag von Dr. Andreas C. Hofmann auf heise.de.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat am 5. September 2018 in Düsseldorf beschlossen:

„Eine von Facebook noch im Juni 2018 angekündigte Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO (Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche) wurde bislang nicht zur Verfügung gestellt. […] Auch Fanpage-Betreiberinnen und Betreiber müssen sich ihrer datenschutzrechtlichen Verantwortung stellen. Ohne Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO ist der Betrieb einer Fanpage, wie sie derzeit von Facebook angeboten wird, rechtswidrig.“

DSGVO & Co sind auf einem guten Wege, zwischenmenschliche Kommunikation schwer bis unmöglich zu machen. Ob dies gezielte Intention, juristische Unfähigkeit oder nur schlechte Vermittlungsarbeit ist, macht für mich dabei keinen Unterschied mehr. 

Via archivalia.hypotheses.org/80960, kulturmanagement.blog/2018/09/11/facebook-eugh-datenschutzkonferenz/

Die kostenfreie Open-Source-Lösung bietet einen komfortablen Web-Generator, der einen Cookie-Warnhinweis erzeugt, wie es das geltende Datenschutzrecht erfordert. Das Tool bietet Konfigurationsmöglichkeiten für den Text, Links und das Layout sowie für Experten sogar eine Cookiesteuerung.

Leider greift die generierte Lösung auf Skripte zu, die beim Anbieter dieser Routinen selbst gehosted sind. Da dies wiederum ein Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen sein kann, müssen die entsprechenden Dateien via Github bezogen und lokal gehosted werden.

Nutzer können die aus dem Datenschutzrecht abgeleiteten Ansprüche nun nicht nur gegenüber Facebook Ireland, sondern auch gegenüber den Seitenbetreibern geltend machen. Da Facebook entsprechende technische Vorrichtungen beispielsweise für die Erfüllung von Auskunfts- und Löschpflichten noch nicht bereitstellt, ist ein rechtskonformer Betrieb von Facebook-Pages gegenwärtig nicht möglich.

Als Rechtsnachfolger des Trägervereins von aventinus habe ich mich in einer Abwägung entschieden, die Facebook-Page unter facebook.com/aventinus.online bis auf weiteres zu deaktivieren. Auch wenn dies keine Löschung der Inhalte bedeutet, wird die Seite sowohl innerhalb als auch außerhalb von Facebook nicht mehr erreichbar sein, bis eine rechtskonforme Lösung möglich ist.

Oberschleißheim, den 5. Juni 2016
Dr. Andreas C. Hofmann

https://heise.de/-4061044

Die ersten Rechtsanwaltskanzleien berichten von Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dabei geht es um Beanstandungen von Unternehmen zu Websites von Mitbewerbern.

DSGVO-Theaterstück mit Christian Solmecke

https://youtu.be/Q_P6Q3fkZB8

Heute verstreicht nun die Frist und die gefürchtete DSGVO tritt voll in Kraft. Durch die neuen Regelungen gibt es einiges zu beachten, wenn es an den Umgang mit personenbezogenen Daten geht. Rechtsanwalt Solmecke und seine Kollegin Scarlett spielen heute einmal vor, was der ganze Wahnsinn in der Praxis bedeutet … wenn wir Visitenkarten austauschen, einen Termin vereinbaren wollen, oder ein Foto machen. 

DSGVO-Opfer im virtuellen Raum

http://www.ennopark.de/2018/05/27/statt-links-der-woche-tote-links-der-woche/

An dieser Stelle werden sonst sonntags punkt zwölf immer „Links der Woche“ geposted, die in den Vortagen gesammelt wurden. Zur Abwechselung gibt es anlässlich der DSGVO mal ein paar tote Links. […] Nach 24 Stunden umfasst die Liste 320 Einträge. Via https://archivalia.hypotheses.org/72443.

„Grillen“ wollten die Abgeordneten Mark Zuckerberg bei der Befragung im EU-Parlament. Doch die Anhörung geriet zur Farce, da Zuckerberg den Termin einfach selbst für beendet erklärte. Als kleiner Blogger und Vereinsvorsitzender mühe ich mich seit Monaten ab, um die meiner Meinung nach handwerklich grottenschlechte DGSVO umzusetzen. Und dann kommt der Facebook-Chef und führt das gesamte EU-Parlament mit wohlwollender Unterstützung des EU-Parlamentspräsidenten am Nasenring durch die Manege.

Schämt Euch!

• Das Portefeuille wurde um einige Rubriken gekürzt und konzentriert sich zunehmend auf eine Synthese der Neuesten Geschichte, Bildungsgeschichte und Ortsgeschichte (» Editorial, » Archiv).

• Vor dem Hintergrund sich ändernder Trends in der Darstellung wurden die Breite des Blogs auf 1200px festgelegt, die Schriftgröße erhöht sowie das Layout offener und somit übersichtlicher gestaltet.

• Die Europäische Datenschutzgrundverordnung macht es erforderlich, Systemelemente wie Jetpack-Statistik oder Akismet-Spamschutz abzuschalten bzw. zu substituieren (» Datenschutz).

Sämtliche Inhalte bleiben weiterhin persistent verfügbar. Bislang ausstehend ist eine Optimierung des Blogs für die Anzeige auf mobilen Endgeräten.

Oberschleißheim, im April 2018
Dr. Andreas C. Hofmann

• Das Portefeuille wurde um einige Rubriken gekürzt und konzentriert sich zunehmend auf eine Verbindung der Geschichts- und Informationswissenschaften (» Editorial, » Archiv).

• Vor dem Hintergrund sich ändernder Trends in der Darstellung wurden die Breite des Blogs auf 1200px festgelegt, die Schriftgröße erhöht sowie das Layout offener und somit übersichtlicher gestaltet.

• Die Europäische Datenschutzgrundverordnung macht es erforderlich, Systemelemente wie Jetpack-Statistik oder Akismet-Spamschutz abzuschalten bzw. zu substituieren (» Datenschutz).

Sämtliche Inhalte bleiben weiterhin persistent verfügbar. Bislang ausstehend ist eine Optimierung des Blogs für die Anzeige auf mobilen Endgeräten.

Oberschleißheim, im April 2018
Dr. Andreas C. Hofmann

Wer den Messenger-Dienst WhatsApp nutzt, gibt die Telefonnummern all seiner Kontakte automatisch an das Unternehmen weiter. Doch ohne deren Zustimmung ist das illegal. Der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke warnt schon lange vor den Risiken des Messenger-Dienstes. Nun hat das AG Bad Hersfeld einer Mutter auferlegt, von jedem einzelnen Kontakt im Smartphone-Adressbuch ihres Sohnes eine schriftliche Einwilligung vorzulegen. Was das Urteil für alle anderen WhatsApp-Nutzer bedeutet, erläutert Rechtsanwalt Solmecke.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Zu diesem Ergebnis ist das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht nach mündlicher Verhandlung vom heutigen Tage gekommen. Drei schleswig-holsteinische Unternehmen, die bei Facebook eine Fanpage betreiben, hatten gegen die Anordnung des ULD, diese zu deaktivieren, geklagt.

Via: InternetLaw [09.10.2013] http://www.einsichten-online.de/url/e23bt; Quelle: http://www.einsichten-online.de/url/ir8c2

Das Skript des Münsteraner Medienrechtlers Thomas Hoeren gibt einen allgemeinverständlichen Überblick über für das Internet relevante Rechtsbereiche wie Domainrecht, Urheberrecht, Leistungsschutzrecht und Datenschutzrecht

Via Archivalia [16.04.2013], http://archiv.twoday.net/stories/342798366

Die EU-Abgeordneten im Industrieausschuss (ITRE) stimmen am 20. Februar über ihre Stellungnahme zur EU-Datenschutzreform ab. LobbyPlag.eu hat gezeigt, dass das EU-Parlament den Interessen der Industrie nachgibt und unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz an US-Internetriesen verkauft. Vor allem die konservative EVP-Fraktion möchte nun weitreichende Ausnahmen für alle großen IT-Firmen durchsetzen. Das müssen wir verhindern!

Hier sind die Kontaktdaten aller deutschen EU-Abgeordneten im ITRE-Ausschuss.

Ab Montag, den 18. Februar 2013, könnt Ihr sie kostenfrei in Brüssel anrufen und erklären, welche Änderungsanträge  angenommen oder abgelehnt werden sollten.

Oder schreibt Euren EU-Abgeordneten ab heute eine Email. Bitte gestaltet Eure Emails so indivuell wie möglich, damit sie nicht im Spamfilter des Parlaments landen. Ihr könnt die wichtigsten Argumente hier in einer Broschüre des Digitale Gesellschaft e.V. (pdf) finden und eine Liste aller guten und schlechten Änderungsanträge dort.

Beispieltext:

Sehr geehrte/r <Name der/s Abgeordneten>,

Am 20. Februar wird der ITRE-Ausschuss über eine Stellungnahme zur Datenschutz-Grundverordnung abstimmen. Dies ist eine einzigartige Gelegenheit, sich für die Grundrechte aller EU-Bürger einzusetzen und Innovation und Wirtschaft in Europa zu fördern. Weitreichende Ausnahmen für US-Internetriesen schützen jedoch weder die europäische Wirtschaft noch die Rechte der EU-Bürger.

Daher bitte ich Sie, die folgenden Änderungsanträge zu unterstützen / abzulehnen: …

Mit freundlichen Grüssen,

<Dein Name>

Beispieltext heißt: Er wird besser, wenn man den Inhalt individualiert als wenn alle dieselbe Kettenmail schreiben! Und nicht vergessen: Man muss da noch die Nummern der Lieblingsänderungsantrage einsetzen!

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Augusta King, Netzpolitik.org.

Bis morgen, 18. Mai 2012 kann auf den bei STERN TV genannten Seiten der neuen Datenschutzrichtlinie widersprochen werden. Nach einer entsprechenden Selbstverpflichtung des Unternehmens, müssten die User dann die Gelegenheit erhalten, darüber abzustimmen. Wegen unpräziser Formulierungen ist nicht auszuschließen, dass facebook plant, sämtliche Eigentumsrechte der Nutzerdaten sich selbst zu übertragen – auch wenn dies rechtlich untragbar und somit anfechtbar ist.

Es soll an dieser Stelle um keine politische oder gar rechtliche Würdigung von Googles neuen Datenschutzbestimmungen gehen – dies geschieht bereits an anderer Stelle ausführlich (e.g. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,818105,00.html). Erwähnenswert am gegenwärtigen Verlauf dieser Angelegenheit erscheint allerdings, dass eine Verbraucherschutzzentrale nun mit Google einen Großkonzern abmahnt. War das Abmahn(un)wesen bislang immer als Instrument zweifelhafter Anwaltskanzleien und profitgieriger Rechteinhaber im Verruf, scheint sich das Blatt nun – zumindest um ein paar Grad – zu wenden. Bleibt nur zu hoffen, dass das Abmahnwesen entweder gründlich reformiert wird oder die Verbraucher es ausreichend verstehen, es sich selbst zu ihrem eigenen Schutz zu Nutze zu machen.

Im Nachrichtenportal der ARD tagesschau.de wurde der ehemalige, zum Zeitpunkt der Terroranschläge des 11. September 2001 amtierende Bundesinnenminister Otto Schily zur gegenwärtigen Scherheitslage und den Maßnahmen des Staates gegen den Terrorismus interviewt. Unter seiner Ägide wurden zahlreiche – teils grundrechtsbeschränkende – Sicherheitsgesetze erlassen, welche vom Volksmund als Otto-Katalog bezeichnet wurden.