Ich möchte nicht unfair sein: Noch verbieten die Datenschutzschützer nicht die anonymisierte Veröffentlichung von Gerichtsverhandlungen. Offensichtlich scheint der Hamburgische Landesdatenschutzbeauftragte das Gegenteil allerdings grob fahrlässig in Kauf zu nehmen. Denn sein behördliches Handeln könnte die Veröffentlichung von Gerichtsverhandlungen in der digitalen Welt unmöglich machen.

Worum geht es (nach den via Twitter nur spärlich vorliegenden Informationen): Bei der Veröffentlichung von Urteilen anonymisieren Gerichte die Namen der Beklagten bzw. Parteien. (Dass das Bundesverfassungsgericht nun sogar schon die Namen der beteiligten Anwälte schwärzt, war für die Rechtsgeschichte und die transparente Fortentwicklung des Rechts schon herb genug.) Openjur ist nach eigenen Angaben „eine freie Rechtsprechungsdatenbank, gemeinnützig betrieben mit Sitz in Hamburg. (Sie) dokumentier(t) Rechtsprechung – unabhängig von politischen oder wirtschaftlichen Interessen (https://openjur.de/)“. Eine solche Plattform ist ein Segen – ein Segen für Juristen, für interessierte Bürger und insbesondere für die Transparenz und Nachprüfbarkeit des Rechtsstaates.

Aber schafft dieser Staat des Rechts noch den Ausgleich zwischen den materiellen Grundrechten der Einzelnen? Oder hat er sich vielmehr schon zu einem Staat des Datenschutzrechts entwickelt. Openjur geht bona fide davon aus, dass die von den Gerichten veröffentlichten Urteile nicht nur materiell, sondern auch formal richtig sind. Und hier kommt nun der Hamburgische Landesdatenschutzbeauftragte ins Spiel. Er möchte Openjur auferlegen, dass diese fortan die von den Gerichten getätigten Veröffentlichungen auf formale Richtigkeit der Anonymisierungen prüfen. Abgesehen davon, dass Openjur Aufgaben den Staates übernehmen würde, würde eine solche Verpflichtung wegen des damit verbundenen Mehraufwandes das Ende der Plattform und vergleichbarer Angebote bedeuten.

Nach dem Ausschlussprinzip verbleiben meines Erachtens nur drei Motive für solch obrigkeitliches Handeln:

1. Wenn der Hamburgische Landesdatenschutzbeauftragte ist sich der Tragweite seines Handelns nicht bewusst ist, sollte umgehend seines Amtes entbunden werden.
2. Der Hamburgische Landesdatenschutzbeauftragte sieht den Datenschutz als ein Grundrecht das über dem Verfassungsrang der Öffentlichkeit der Verhandlungen steht.
3. Um die Öffentlichkeit von Verhandlungen einzuschränken und die Transparenz unserer Rechtssprechung zu behindern, setzt der Hamburgische Landesdatenschutzbeauftragte sein Schwert ein.

Meine persönliche Einschätzung ist, dass der Hamburgische Landesdatenschutzbeauftragte einer allgemeinen gesellschaftspolitischen Entwicklung folgt. Demnach handelt es sich bei Datenschutz um ein immer unabdingbarer werdendes Grundrecht (ich nenne es primäres Grundrecht). Andere Grundrechte und Bestimmungen von Verfassungsrang (ich nenne sie sekundäre Grundrechte) werden immer nachrangiger.

Dass der Hamburgische Landesdatenschutzbeauftragte auch für Informationsfreiheit zuständig ist, vermag ich an dieser Stelle nur als grotesk bis makaber zu bezeichnen.

Erste Berichterstattung bei https://archivalia.hypotheses.org/150300 (03.07.2022);

Mit der Einführung des Personal Computers Ende der 1970er-Jahre wurde ein neuer Markt für Konsument_innen von Computertechnologie geschaffen. Im Gegensatz zu den vorherrschenden Erzählungen über geniale Erfinder, tüchtige Unternehmer und Visionäre der Computerkultur im Silicon Valley nimmt Sophie Ehrmanntraut auch jenen Teil der amerikanischen Gesellschaft in den Blick, der Computer bis dahin nur aus den Nachrichten oder Science-Fiction-Romanen kannte. Ihre Studie zeigt: Die ersten Reaktionen der potenziellen Kundschaft waren ernüchternd – der Umgang mit Computern musste gelernt werden. Doch nicht zuletzt gezieltes Marketing verwandelte schließlich die Rechenmaschine vom selektiven Arbeitsinstrument zum Massenmedium der Informationsgesellschaft. (Klappentext)

Von fast vier Millionen Impfungen gegen das Coronavirus gab es in Thüringen bislang zwei anerkannte Impfschäden. Um welche Impfschäden es sich bei den natürlich nicht namentlich bekannten Personen handelt, darüber wird aus Datenschutzgründen geschwiegen. Anstatt Transparenz walten zu lassen und so Argumente der Querdenker zu entkräften, wird mit dem Schwert des Datenschutzes ein weiterer pandemiepolitischer Kahlschlag vollzogen. 

Die DSGVO hat bereits vor der Pandemie in der Zivilgesellschaft unzählige geschlossene Blogs und aufgelöste Vereine verursacht. Dass dieses Regime in Pandemiezeiten unverändert fortgeführt wird, entbehrt für mich jeglicher Grundlage. Der Schutz des Datenschutzes (sic) wird über den Schutz der Gesundheit der Menschen gestellt. 

Im September 2021 erhielt ich – wie offensichtlich viele andere Bürgerinnen und Bürger – eine E-Mail des Bayerischen Impfportals, dass ich binnen einer eher kurzen Frist entweder der Verwendung meiner Daten für zukünftige Zwecke zustimmen solle oder mein Konto gelöscht würde. „Eine Anfrage im Gesundheitsministerium ergab: ‚Der Gesetzgeber schreibt vor, dass aus Datenschutzgründen bestimmte Daten nach einer gewissen Frist gelöscht werden müssen‘“ (SZ v. 24.09.21).

Das ist nichts anderes als ein Opt-In für die Gesundheit und ein Opt-Out für die Krankheit. Die unter Umständen lebensrettende Impfung erhält nur, wer den datenschutzrechtlichen Vorschriften entspricht und sich proaktiv dafür entscheidet (Opt-In), dass seine personenbezogenen Daten weiter verwendet werden dürfen. Alle anderen setzen ihre und die Gesundheit anderer auf´s Spiel, solange sie sich nicht proaktiv dagegen entscheiden (Opt-Out) und ihre Anmeldung verlängern. 

Nach Abschluss der Anmeldung wollte ich mir die eingegebenen Daten noch einmal ansehen. Während meine nicht-gesundheitsbezogenen Daten korrekt angezeigt wurden, waren alle gesundheitsbezogenen Daten verschwunden. Ich hielt es zuerst für einen Fehler, bis ich mich ein paar Tage später erneut angemeldet hatte.

Das nennt man dann wohl Abwägung von Grundrechten! Die an Zynismus nicht zu übertreffende Posse der Corona-App zeigte schon deutlich genug, dass Datenschutz wichtiger ist als Pandemieschutz. Dass nun allerdings einige Wenige das Recht auf informationelle Selbstbestimmung so offensiv-aggressiv auslegen können, dass mein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit weniger Wert ist: das hielt ich bislang für eine Dystopie, auch wenn ich scherzhaft schon vor Corona prophezeite, „dass dieses Land an seinem Datenschutz irgendwann zugrunde gehen wird.“ In Priorität 2 werden Krebskranke und Übergewichtige nun gleich priorisiert. Die DSGVO machts möglich!

Ich muss mich leider in meiner Wortwahl bestätigt fühlen, wenn die „zynische Groteske deutscher Datenschutzschützer“ nun selbst vom Spitzenverband der Ärzte in den Gesundheitsämtern als ein Top für die DSGVOkratie und ein Flop für den Gesundheitsschutz bezeichnet wird, Wie verkommen ist unser gesellschaftlicher Diskurs, wenn der Schutz der eigenen Daten den Bürgern als ein wertvolleres Gut verordnet wird, als der Schutz der eigenen Gesundheit. Wie haben die Datenschutzschützer und Daten-Egomanen uns ein Diskurs oktroyieren können, der eigene Daten mehr gewichtet, als das eigene Leben? Oder ist in der DSGVO-Blase der Ernst der Lage nur nicht wahrgenommen worden und wurde die Corona-App als weiteres Spielzeug erachtet, welches man kaputt-datenschützen kann?

Notiz:

• Der Begriff Datenschutzschützer bezeichnet nicht die Datenschützer, die täglich mit Augenmaß ihre wichtige und wertvolle Arbeit leisten.
• Die DSGVO ist für mich Projektionsfläche des beinahe absolutistischen Stimmungswandels, der sich seit ihrem Inkrafttreten abzeichnet.

Ja! Ich bin der Meinung, dass die Corona-App viel weitreichender sein sollte.

Ja! Ich finde, die deutsche Corona-App ist leider nur ein Witz – eine zynische Groteske deutscher Datenschutzschützer.

Warum?

Nein! Die App bzw. ihre Funktionalität sind nicht verpflichtend.

Nein! Mit der App kann man Infektionsketten eben nicht nachvollziehen.

Nein! Deutsche Datenschutzschützer sprangen nicht über ihren Schatten, um Menschenleben mehr zu gewichten als den Schutz des Selbstzwecks.

Warum?

Es ist: grotesk! Der Ruf nach verpflichtender Vorratsdatenspeicherung wird wieder laut, während eine freiwillig zu nutzende App von Datenschutzschützern bis zur Dysfunktionalität zerfleddert wird.

Es ist: zynisch! Die Nachverfolgung von Infektionsketten, die massive Entlastung der Gesundheitsämter, der Schutz von Menschenleben und vor einem neuen Shutdown werden dem Datenschutz geopfert.

Es ist: beschämend! Eine Gesellschaft opfert Menschenleben und ihre eigene Freiheit – wegen der Gefahr eines neuen Lockdowns – auf dem Altar des Datenschutzes.

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Ich sagte schon vor Corona, dass dieses Land an seinem Datenschutz – dann immerhin datenschutzkonform – zugrunde gehen wird. Es macht mir Angst, dass diese Polemik der Wahrheit näher kam, als mir jemals lieb war.

Andreas Orth schildert in seiner Dokumentation, wie dieses Land zur „Digitalen Verlustzone“ und von den Konzernen aus dem Silicon Valley ins Abseits gestellt wurde. Hätte es denn anders kommen können?

(1) Eine Hackergruppe hat jahrelang deutsche Konzerne ausgespäht. Nun konnten Reporter von BR und NDR einen weiteren Fall nachweisen – beim Chemieriesen Lanxess. Experten vermuten, dass der chinesische Staat dahintersteckt. […] Um rückblickend nachvollziehen zu können, ab wann und wie die Hacker sich im Unternehmensnetz bewegten, braucht es umfassende Log-Dateien. Nach Ansicht mehrerer IT-Sicherheitsexperten wäre es ungewöhnlich, wenn Lanxess solche Dateien so lange aufbewahren würde.

(2) In der Tat ist es so, dass eine längere Speicherung der Serverprotokolle rechtlich spätestens seit der DSGVO nicht mehr zulässig ist. Die handwerklichen Fehler in diesem Gesetz haben zusammen mit dem ideologischen Ansatz, alles unter Erlaubnisvorbehalt zu stellen, zu einer allgemeinen Verunsicherung geführt. Mir ist nicht klar, was sich die Macher der DSGVO gedacht haben, aber die Erlaubnis von Hackern zum Protokollieren ihrer Angriffe dürfen wir wohl nicht erwarten können.

Textnachweise: 1. tagesschau.de; 2. Dr. Andreas C. Hofmann

Der Duden bezeichnet als ‚asozial‘ etwas „die Gemeinschaft, Gesellschaft schädigend[es]“ (www.duden.de/rechtschreibung/asozial). Ich behaupte: „Die DSGVO ist a-sozial!“

Beitrag von Dr. Andreas C. Hofmann auf heise.de

Eine Grundschule in Sachsen-Anhalt hat den Eltern verboten, auf der Einschulungsfeier ihrer Kleinen zu fotografieren. Bei den Eltern und Angehörigen sowie Großteilen der Bevölkerung sorgt dies für Kopfschütteln. Schuld am Foto-Verbot ist einmal mehr die viel diskutierte DSGVO. Doch was gilt tatsächlich rechtlich? Droht nun auch weiteren Schulen ein solches Verbot?

Textnachweis: Teaser ibid.

Warum schützt der Staat die Daten seiner Bürger vor privaten Akteuren, wenn er selbst sich Tür und Tor offenhalten will, um die Überwachung zu verschärfen? Warum darf niemand ohne meine ausdrückliche Zustimmung meinen Namen wissen, wenn der Staat digitale Sprachassistenten zu Abhörwanzen umfunktionieren will?

Beitrag von Dr. Andreas C. Hofmann auf heise.de.

Eine Hochschule will Abschlussarbeiten nur noch so lange aufzubewahren, bis die Anfechtungsfrist für die Prüfungen abgelaufen ist. Stehen wir vor einer ‚gesetzes- und datenschutzgesteuerten‘ Geschichtsschreibung? Wie sieht die dsgvo-konforme Gesellschaft der Zukunft aus?

Beitrag von Dr. Andreas C. Hofmann auf heise.de.

Nachdem Merkel ihre Facebook-Seite vom Netz genommen hat, regt sich Widerstand. Auch ein digitales Zeitzeugnis müsse erhalten bleiben, fordern Wissenschaftler.

Unter der Überschrift “e-Evidence” hat die Europäische Kommission Vorschläge zum Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf digitale Daten in anderen Staaten vorgelegt. Kern ist die Schaffung einer Möglichkeit für Strafverfolgungsbehörden, die von ihnen benötigten digitalen Daten (“e-Evidence“) unmittelbar bei Service-Providern in anderen Mitgliedsstaaten oder Staaten außerhalb der EU abzufragen. Jedes Instrument stellt eine unmittelbare Verpflichtung eines Providers in einem anderen Staat dar, ohne dass – etwa durch eine European Investigation Order (EIO) oder ein Rechtshilfeersuchen – die Behörden des betreffenden Staates um Hilfe gebeten werden. Wegen der Schwierigkeiten des Staates, das Geschehen in digitalen Räumen wirksam zu erfassen und zu steuern, werden die Plattformanbieter zu Hilfspolizisten, Hilfsstaatsanwälten und Hilfsrichtern.

Textgrundlage: Martin Schallbruch

https://www.datenschutz-bayern.de/dsbk-ent/DSK_96-E-Evidence.html

Die 96. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission für eine E-Evidence-Verordnung. Dieser führe zum Verlust von Betroffenenrechten und verschärfe die Problematik der sog. Vorratsdatenspeicherung. Die Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sollen die Befugnis erhalten, Anbieter von Telekommunikations- und Internetdienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten der EU und auch in Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) unmittelbar zur Herausgabe von Bestands-, Zugangs-, Transaktions- und Inhaltsdaten zu verpflichten. Im Ergebnis könnten Unternehmen mit Sitz in Deutschland also zur Herausgabe von Daten an Ermittlungsbehörden in anderen EU-Mitgliedstaaten verpflichtet werden, obwohl die verfolgte Tat in Deutschland überhaupt keine Straftat ist.

Textgrundlage: Entschließung vom 7.11.2018

https://glm.io/137861

Die EU-Kommission will es Strafverfolgern aus einem Mitgliedsstaat erlauben, E-Beweismittel wie in der Cloud gespeicherte E-Mails oder Dokumente unabhängig vom Standort der jeweiligen Daten unmittelbar bei Diensteanbietern anzufordern, die in einem anderen Mitgliedsstaat tätig sind. Erstmals werde dann im Bereich der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen die Herausgabe von umfangreichen Bestands-, Zugangs-, Transaktions- und Inhaltsdaten nicht mehr davon abhängig sein, ob die verfolgte Tat in beiden beteiligten Ländern überhaupt strafbar sei. Als Beispiele führen die Datenschützer einen in Deutschland erlaubten Schwangerschaftsabbruch an. Dabei könne es beispielsweise um Daten zur Kommunikation einer Frau mit einem Arzt gehen. Genauso gut sei es möglich, dass Kontakte mit einer Beratungsstelle für Schwangerschaftsabbruch per Telefon oder E-Mail herangezogen würden. 

Textgrundlage: Stefan Krempl

Dem allgemeinen Verständnis nach kann eine bereits erfolgte Einwilligung zur Verwendung personenbezogener Daten stets widerrufen werden. Wie sind diese Grundsätze des neuen europäischen Datenschutzrechts allerdings auf Print-Publikationen anwendbar? 

Beitrag von Dr. Andreas C. Hofmann auf heise.de.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat am 5. September 2018 in Düsseldorf beschlossen:

„Eine von Facebook noch im Juni 2018 angekündigte Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO (Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche) wurde bislang nicht zur Verfügung gestellt. […] Auch Fanpage-Betreiberinnen und Betreiber müssen sich ihrer datenschutzrechtlichen Verantwortung stellen. Ohne Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO ist der Betrieb einer Fanpage, wie sie derzeit von Facebook angeboten wird, rechtswidrig.“

DSGVO & Co sind auf einem guten Wege, zwischenmenschliche Kommunikation schwer bis unmöglich zu machen. Ob dies gezielte Intention, juristische Unfähigkeit oder nur schlechte Vermittlungsarbeit ist, macht für mich dabei keinen Unterschied mehr. 

Via archivalia.hypotheses.org/80960, kulturmanagement.blog/2018/09/11/facebook-eugh-datenschutzkonferenz/

In der Vergangenheit waren dezidiert antifaschistische Computerspiele verboten, wenn in ihnen verfassungsfeindliche Symbole wie das Hakenkreuz gezeigt wurden. Diese Praxis führte zu teils grotesken Lösungen und wird nun überdacht.

https://heise.de/-4061044

Die ersten Rechtsanwaltskanzleien berichten von Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dabei geht es um Beanstandungen von Unternehmen zu Websites von Mitbewerbern.

DSGVO-Theaterstück mit Christian Solmecke

https://youtu.be/Q_P6Q3fkZB8

Heute verstreicht nun die Frist und die gefürchtete DSGVO tritt voll in Kraft. Durch die neuen Regelungen gibt es einiges zu beachten, wenn es an den Umgang mit personenbezogenen Daten geht. Rechtsanwalt Solmecke und seine Kollegin Scarlett spielen heute einmal vor, was der ganze Wahnsinn in der Praxis bedeutet … wenn wir Visitenkarten austauschen, einen Termin vereinbaren wollen, oder ein Foto machen. 

DSGVO-Opfer im virtuellen Raum

http://www.ennopark.de/2018/05/27/statt-links-der-woche-tote-links-der-woche/

An dieser Stelle werden sonst sonntags punkt zwölf immer „Links der Woche“ geposted, die in den Vortagen gesammelt wurden. Zur Abwechselung gibt es anlässlich der DSGVO mal ein paar tote Links. […] Nach 24 Stunden umfasst die Liste 320 Einträge. Via https://archivalia.hypotheses.org/72443.

„Grillen“ wollten die Abgeordneten Mark Zuckerberg bei der Befragung im EU-Parlament. Doch die Anhörung geriet zur Farce, da Zuckerberg den Termin einfach selbst für beendet erklärte. Als kleiner Blogger und Vereinsvorsitzender mühe ich mich seit Monaten ab, um die meiner Meinung nach handwerklich grottenschlechte DGSVO umzusetzen. Und dann kommt der Facebook-Chef und führt das gesamte EU-Parlament mit wohlwollender Unterstützung des EU-Parlamentspräsidenten am Nasenring durch die Manege.

Schämt Euch!

Die EU-Kommission will große Online-Plattformen verpflichten, alle Inhalte zu scannen, die Nutzer hochladen. Gegner warnen, dass damit ein System von automatisierter Zensur installiert würde. Solche Filter werden im Kampf gegen Kinderpornografie bereits erfolgreich eingesetzt, doch sie könnten auch politisch missbraucht werden.

Wer den Messenger-Dienst WhatsApp nutzt, gibt die Telefonnummern all seiner Kontakte automatisch an das Unternehmen weiter. Doch ohne deren Zustimmung ist das illegal. Der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke warnt schon lange vor den Risiken des Messenger-Dienstes. Nun hat das AG Bad Hersfeld einer Mutter auferlegt, von jedem einzelnen Kontakt im Smartphone-Adressbuch ihres Sohnes eine schriftliche Einwilligung vorzulegen. Was das Urteil für alle anderen WhatsApp-Nutzer bedeutet, erläutert Rechtsanwalt Solmecke.

Eine Technik, die die Menschen ungefragt verfolgt, ist nicht hilfreich, sondern asozial. Hat der unbescholtene Bürger kein Recht mehr, unbeobachtet zu bleiben? Kommentar von Heribert Prantl.

13.01.2015 — Die Abmahnwelle im Redtube-Fall wegen Pornostreamings im Auftrag des Rechteinhabers „The Archive AG” schlägt immer höhere Wellen. Nachdem Rechtsanwalt Urmann seine Zulassung verloren hat, ermittelt die Staatsanwaltschaft anscheinend auch gegen einen weiteren Abmahnanwalt. Es handelt sich um Rechtsanwalt Daniel Sebastian.
Lesen Sie mehr …

03.05.2017 — Rechtsanwalt Daniel Sebastian betreibt mit Rechtsanwalt Kay Resse eine Bürogemeinschaft auf dem Kurfürstendamm 103/104 in Berlin. Er ist auch bundesweit tätig. Sein Tätigkeitsschwerpunkt ist das Vertrags- bzw. Strafrecht. Jedoch ist das IT-Recht sowie das Medien- und Urheberrecht mit Abmahnungen sein Interessenschwerpunkt.
Lesen Sie mehr …

09.05.2017 — Unklar ist, welchen Ausgang das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen Daniel Sebastian hatte und ob seitens seiner Rechtsanwaltskammer berufsrechtliche Schritte eingeleitet wurden. Nach der Meldung von Januar 2015 finden sich mit vertretbarem Aufwand keine weiteren Hinweise auf entsprechende Ermittlungen.
Suchen Sie selbst …

Guter Kommentar von der FAZ, die ja auch nicht gerade verdächtig ist, linksorientiert zu sein. Als promovierter Historiker muss ich ganz klar sagen: Ich finde es unerträglich, dass ‚höhere‘ Bildungsabschlüsse stets als ‚positives‘ Gegenteil zu praktischer Lebens-/Berufserfahrung gesehen werden! Man darf Menschen nicht danach beurteilen, welchen akademischen Grad sie in ihrem Leben erreicht haben. Es ist vielmehr wichtig, was der/die Einzelne aus seinen individuellen Möglichkeiten gemacht hat. Und da braucht sich ein Martin Schulz weiß Gott nicht zu verstecken. Erst recht nicht gegenüber einem Herausgeber des Handelsblattes, der in seinem Studium wohl sehr viel über Zahlen, aber nichts über Menschen gelernt hat.

Zuerst auf: https://www.facebook.com/andreas.c.hofmann/posts/10154093196535163

GladII hies die Software, die angeblich die digitale Identität der Konsumenten von Pornostreaming-Portalen ausspähen konnte. Es folgte eine der umfassendsten Abmahnwellen der Netzgeschichte sowie der größte Betrugsskandal der digitalen Welt. Nun ist der Autor der Software Christian N. tot – erschossen auf einem italienischen Parkplatz. Die ostbayerische Zeitung ‚Wochenblatt‘ berichtet über die Hintergründe, wobei manche Schlussfolgerungen gewagt erscheinen.

Gegen Ex-Rechtsanwalt Thomas Urmann (Redtube-Abmahnungen und Porno-Pranger) wurde ein Insolvenzverfahren eingeleitet. Urmann soll 550.000 Euro Schulden haben.

Eine persönliche Betrachtung der Ereignisse der letzten Woche finden Sie unter http://www.aussichten-online.net/2016/07/7790/

Zwei Amokläufe. Eine Antwort!

Freising, 19. Februar 2002
An meiner alten Schule, dem Dom-Gymnasium Freising, leistete ich gerade mein Lehramts­praktikum ab, als der Amokläufer Adam L. am 19.2.2002 den Schulleiter der Freisinger Wirt­schaftsschule Klaus C. erschoss. Auch wenn wir selbst, wie sich im Nachhinein heraus­stellte, einer direkten Gefährung nicht ausgesetzt waren, kann ich noch sehr gut an die be­drückende und angsterfüllte Stimmung erinnern. Über Klaus C. haben alle getrauert, ob sie ihn kannten oder nicht. Was verwunderte war, dass die Politik zumindest vordergründig sich nicht auf die sozialen und psychischen Ursachen für diese Katastrophe konzentrierte, aber sich spätestens nach dem Amoklauf von Erfurt an einem Verbot von Ego-Shootern festbiss.

München, 22. Juli 2016
An meiner Arbeitsstelle, der Bayerischen Staatsbibliothek, arbeitete ich am 22. Juli 2016 gerade die letzten Aufgaben ab, die vor dem Wochenende zu erledigen waren, als ich gegen 18:30 erfuhr, dass es am Olympiaeinkaufszentrum mehrere Tote gegeben habe. Auch wenn wir bis weit nach Mitternacht festsaßen und nicht nach hause konnten, waren wir trotz der vielen Falschmeldungen des Abends nicht in Gefahr. Unter den Toten war allerdings der 20jährige Dijamant Z. aus Oberschleißheim. Ich kannte ihn nicht, habe aber um ihn getrauert. Was mich schon beinahe bestürzte, war dass der Bundesinnenminister sich nicht zurück­hielt, das Spielen von Ego-Shootern in den Kontext amokartiger Gewalttaten zu stellen.

Ein Blick auf die Debatte

Eine Diskussion muss erlaubt sein!
Ja! Ich ärgere mich noch immer! Ich ärgere mich darüber, dass die Politik immer wieder zu einfachen Argumenten greift. Man mag eine Diskussion über die moralischen und ethischen Implikationen von Ego-Shootern führen. Damit habe ich kein Problem! Das Problem ist, dass eine solche Diskussion nur oberflächlich stattfindet und manche Bundesminister nur allzu gerne Klischees bedienen. Die Polizei hat an diesem schrecklichen Abend in München beste Arbeit geleistet und hierfür gebührt allen Einsatzkräften ein herzliches „Vergelt´s Gott“.

Wenn sie auf Tatsachen beruht!
Der Täter habe Opfer durch Kopfschüsse regelrecht hingerichtet und sich vermutlich an Killer­spielen orientiert, sagt aber Kriminaldirektor Hermann Utz. „Mein Eindruck war, der hat sich wie in einem Computerspiel bewegt.“ Stellt sich nur die Frage, wie sich Spieler in einem Computerspiel bewegen und auf Grundlage welcher Tatsachen Kriminal­direktor Utz dies einschätzt. Dass der Amokläufer seit langem einen komischen Gang hatte, indem er das linke Bein merkwürdig aufsetzte, interessierte fast niemanden.

Denn die Meinungen gehen eindeutig auseinander!
„‚Killerspiele‘ führen zu Amokläufen und gehören verboten — […] immer wieder die gleiche, sinnlose Diskussion. Stattdessen sollte man besser fragen, was wir eigentlich für diejenigen tun, die vor lauter Blutdurst weder ein noch aus wissen“, sagt Niels Kruse auf stern.de. „Wie kommt ein 18jähriger in Deutschland an eine 9mm-Pistole und 300 Schuss Munition? Hat er bestimmt in einem Killerspiel gekauft“, parodiert Jan Boehmernan auf twitter. „Computer­spiele als einfache Sündenböcke nach Amokläufen“, kontert Anna Biselli auf netzpolitik.org.

Resümee

Meines Erachtens spielen bei der Ursachenforschung für Amokläufe der immer weiter steigende Druck durch rigide Ausbildungssysteme (achtstufiges Gymna­sium, Bachelor- und Master-Studiengänge), die Liberalisierung des Arbeitsrechtes aber auch eine zunehmende Dissoziierung der Gesellschaft eine viel größere Rolle als Ego-Shooter. Es stört mich nicht, dass über Ego-Shooter kontrovers gestritten wird. Es stört mich aber, dass im Kontext von Amokläufen mal mehr mal weniger deutliche Schuldzuweisungen erfolgen. Das ist nicht mehr und nicht weniger als das Unvermögen der Politik, sich den wirklichen Probleme in unserer Gesellschaft und den wahren Ursachen für solche Katastrophen zu stellen.

Die Einschläge kommen näher. Vergangene Woche unterlag Ex-Abmahnanwalt Thomas Urmann nicht nur vor dem Arbeitsgericht, sondern wurde dort auch noch vom Gerichtsvollzieher empfangen.

Nachdem die große Koalition also nicht mehr als eine Mogelpackung anbietet, gilt es abzuwarten, ob der EuGH die Weichen deutlich anders stellt. Der Eindruck, der Gesetzgeber würde seine originären Aufgaben nicht mehr wahrnehmen, wird hier einmal mehr bestätigt.

… meint Thomas Stadler [31.05.2016]

Vor über einem Jahr kontaktierte eine anonyme Quelle die Süddeutsche Zeitung und übermittelte auf verschlüsseltem Weg interne Dokumente der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca. Eine Firma, die weltweit anonyme Briefkastenfirmen verkauft, mit deren Hilfe sich wiederum so ziemlich alle Geschäfte verschleiern lassen. Auch die schmutzigen. […] Die Daten […] belegen, wie eine globale Industrie, angeführt von großen Banken, Anwaltskanzleien und Vermögensverwaltern, die Besitztümer von Politikern, Fifa-Funktionären, Betrügern und Drogenschmugglern, aber auch von Milliardären, Prominenten und Sport-Stars in aller Verschwiegenheit verwaltet. […] In Deutschland arbeiteten Journalisten von SZ, NDR und WDR mit, in der Schweiz die Sonntagszeitung, in Österreich das Wochenmagazin Falter und der ORF.

© Text: Bastian Obermayer, Frederik Obermaier, Vanessa Wormer und Wolfgang Jaschensky: Das sind die Panama Papers, in: Süddeutsche Zeitung exclusiv [03.04.2016], http://panamapapers.sueddeutsche.de/articles/56ff9a28a1bb8d3c3495ae13/