Ich möchte nicht unfair sein: Noch verbieten die Datenschutzschützer nicht die anonymisierte Veröffentlichung von Gerichtsverhandlungen. Offensichtlich scheint der Hamburgische Landesdatenschutzbeauftragte das Gegenteil allerdings grob fahrlässig in Kauf zu nehmen. Denn sein behördliches Handeln könnte die Veröffentlichung von Gerichtsverhandlungen in der digitalen Welt unmöglich machen.

Worum geht es (nach den via Twitter nur spärlich vorliegenden Informationen): Bei der Veröffentlichung von Urteilen anonymisieren Gerichte die Namen der Beklagten bzw. Parteien. (Dass das Bundesverfassungsgericht nun sogar schon die Namen der beteiligten Anwälte schwärzt, war für die Rechtsgeschichte und die transparente Fortentwicklung des Rechts schon herb genug.) Openjur ist nach eigenen Angaben „eine freie Rechtsprechungsdatenbank, gemeinnützig betrieben mit Sitz in Hamburg. (Sie) dokumentier(t) Rechtsprechung – unabhängig von politischen oder wirtschaftlichen Interessen (https://openjur.de/)“. Eine solche Plattform ist ein Segen – ein Segen für Juristen, für interessierte Bürger und insbesondere für die Transparenz und Nachprüfbarkeit des Rechtsstaates.

Aber schafft dieser Staat des Rechts noch den Ausgleich zwischen den materiellen Grundrechten der Einzelnen? Oder hat er sich vielmehr schon zu einem Staat des Datenschutzrechts entwickelt. Openjur geht bona fide davon aus, dass die von den Gerichten veröffentlichten Urteile nicht nur materiell, sondern auch formal richtig sind. Und hier kommt nun der Hamburgische Landesdatenschutzbeauftragte ins Spiel. Er möchte Openjur auferlegen, dass diese fortan die von den Gerichten getätigten Veröffentlichungen auf formale Richtigkeit der Anonymisierungen prüfen. Abgesehen davon, dass Openjur Aufgaben den Staates übernehmen würde, würde eine solche Verpflichtung wegen des damit verbundenen Mehraufwandes das Ende der Plattform und vergleichbarer Angebote bedeuten.

Nach dem Ausschlussprinzip verbleiben meines Erachtens nur drei Motive für solch obrigkeitliches Handeln:

1. Wenn der Hamburgische Landesdatenschutzbeauftragte ist sich der Tragweite seines Handelns nicht bewusst ist, sollte umgehend seines Amtes entbunden werden.
2. Der Hamburgische Landesdatenschutzbeauftragte sieht den Datenschutz als ein Grundrecht das über dem Verfassungsrang der Öffentlichkeit der Verhandlungen steht.
3. Um die Öffentlichkeit von Verhandlungen einzuschränken und die Transparenz unserer Rechtssprechung zu behindern, setzt der Hamburgische Landesdatenschutzbeauftragte sein Schwert ein.

Meine persönliche Einschätzung ist, dass der Hamburgische Landesdatenschutzbeauftragte einer allgemeinen gesellschaftspolitischen Entwicklung folgt. Demnach handelt es sich bei Datenschutz um ein immer unabdingbarer werdendes Grundrecht (ich nenne es primäres Grundrecht). Andere Grundrechte und Bestimmungen von Verfassungsrang (ich nenne sie sekundäre Grundrechte) werden immer nachrangiger.

Dass der Hamburgische Landesdatenschutzbeauftragte auch für Informationsfreiheit zuständig ist, vermag ich an dieser Stelle nur als grotesk bis makaber zu bezeichnen.

Erste Berichterstattung bei https://archivalia.hypotheses.org/150300 (03.07.2022);

Von fast vier Millionen Impfungen gegen das Coronavirus gab es in Thüringen bislang zwei anerkannte Impfschäden. Um welche Impfschäden es sich bei den natürlich nicht namentlich bekannten Personen handelt, darüber wird aus Datenschutzgründen geschwiegen. Anstatt Transparenz walten zu lassen und so Argumente der Querdenker zu entkräften, wird mit dem Schwert des Datenschutzes ein weiterer pandemiepolitischer Kahlschlag vollzogen. 

Die DSGVO hat bereits vor der Pandemie in der Zivilgesellschaft unzählige geschlossene Blogs und aufgelöste Vereine verursacht. Dass dieses Regime in Pandemiezeiten unverändert fortgeführt wird, entbehrt für mich jeglicher Grundlage. Der Schutz des Datenschutzes (sic) wird über den Schutz der Gesundheit der Menschen gestellt. 

Im September 2021 erhielt ich – wie offensichtlich viele andere Bürgerinnen und Bürger – eine E-Mail des Bayerischen Impfportals, dass ich binnen einer eher kurzen Frist entweder der Verwendung meiner Daten für zukünftige Zwecke zustimmen solle oder mein Konto gelöscht würde. „Eine Anfrage im Gesundheitsministerium ergab: ‚Der Gesetzgeber schreibt vor, dass aus Datenschutzgründen bestimmte Daten nach einer gewissen Frist gelöscht werden müssen‘“ (SZ v. 24.09.21).

Das ist nichts anderes als ein Opt-In für die Gesundheit und ein Opt-Out für die Krankheit. Die unter Umständen lebensrettende Impfung erhält nur, wer den datenschutzrechtlichen Vorschriften entspricht und sich proaktiv dafür entscheidet (Opt-In), dass seine personenbezogenen Daten weiter verwendet werden dürfen. Alle anderen setzen ihre und die Gesundheit anderer auf´s Spiel, solange sie sich nicht proaktiv dagegen entscheiden (Opt-Out) und ihre Anmeldung verlängern. 

Nach Abschluss der Anmeldung wollte ich mir die eingegebenen Daten noch einmal ansehen. Während meine nicht-gesundheitsbezogenen Daten korrekt angezeigt wurden, waren alle gesundheitsbezogenen Daten verschwunden. Ich hielt es zuerst für einen Fehler, bis ich mich ein paar Tage später erneut angemeldet hatte.

Das nennt man dann wohl Abwägung von Grundrechten! Die an Zynismus nicht zu übertreffende Posse der Corona-App zeigte schon deutlich genug, dass Datenschutz wichtiger ist als Pandemieschutz. Dass nun allerdings einige Wenige das Recht auf informationelle Selbstbestimmung so offensiv-aggressiv auslegen können, dass mein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit weniger Wert ist: das hielt ich bislang für eine Dystopie, auch wenn ich scherzhaft schon vor Corona prophezeite, „dass dieses Land an seinem Datenschutz irgendwann zugrunde gehen wird.“ In Priorität 2 werden Krebskranke und Übergewichtige nun gleich priorisiert. Die DSGVO machts möglich!

Ich muss mich leider in meiner Wortwahl bestätigt fühlen, wenn die „zynische Groteske deutscher Datenschutzschützer“ nun selbst vom Spitzenverband der Ärzte in den Gesundheitsämtern als ein Top für die DSGVOkratie und ein Flop für den Gesundheitsschutz bezeichnet wird, Wie verkommen ist unser gesellschaftlicher Diskurs, wenn der Schutz der eigenen Daten den Bürgern als ein wertvolleres Gut verordnet wird, als der Schutz der eigenen Gesundheit. Wie haben die Datenschutzschützer und Daten-Egomanen uns ein Diskurs oktroyieren können, der eigene Daten mehr gewichtet, als das eigene Leben? Oder ist in der DSGVO-Blase der Ernst der Lage nur nicht wahrgenommen worden und wurde die Corona-App als weiteres Spielzeug erachtet, welches man kaputt-datenschützen kann?

Notiz:

• Der Begriff Datenschutzschützer bezeichnet nicht die Datenschützer, die täglich mit Augenmaß ihre wichtige und wertvolle Arbeit leisten.
• Die DSGVO ist für mich Projektionsfläche des beinahe absolutistischen Stimmungswandels, der sich seit ihrem Inkrafttreten abzeichnet.

(1) Eine Hackergruppe hat jahrelang deutsche Konzerne ausgespäht. Nun konnten Reporter von BR und NDR einen weiteren Fall nachweisen – beim Chemieriesen Lanxess. Experten vermuten, dass der chinesische Staat dahintersteckt. […] Um rückblickend nachvollziehen zu können, ab wann und wie die Hacker sich im Unternehmensnetz bewegten, braucht es umfassende Log-Dateien. Nach Ansicht mehrerer IT-Sicherheitsexperten wäre es ungewöhnlich, wenn Lanxess solche Dateien so lange aufbewahren würde.

(2) In der Tat ist es so, dass eine längere Speicherung der Serverprotokolle rechtlich spätestens seit der DSGVO nicht mehr zulässig ist. Die handwerklichen Fehler in diesem Gesetz haben zusammen mit dem ideologischen Ansatz, alles unter Erlaubnisvorbehalt zu stellen, zu einer allgemeinen Verunsicherung geführt. Mir ist nicht klar, was sich die Macher der DSGVO gedacht haben, aber die Erlaubnis von Hackern zum Protokollieren ihrer Angriffe dürfen wir wohl nicht erwarten können.

Textnachweise: 1. tagesschau.de; 2. Dr. Andreas C. Hofmann

Der Duden bezeichnet als ‚asozial‘ etwas „die Gemeinschaft, Gesellschaft schädigend[es]“ (www.duden.de/rechtschreibung/asozial). Ich behaupte: „Die DSGVO ist a-sozial!“

Beitrag von Dr. Andreas C. Hofmann auf heise.de

Eine Grundschule in Sachsen-Anhalt hat den Eltern verboten, auf der Einschulungsfeier ihrer Kleinen zu fotografieren. Bei den Eltern und Angehörigen sowie Großteilen der Bevölkerung sorgt dies für Kopfschütteln. Schuld am Foto-Verbot ist einmal mehr die viel diskutierte DSGVO. Doch was gilt tatsächlich rechtlich? Droht nun auch weiteren Schulen ein solches Verbot?

Textnachweis: Teaser ibid.

Eine Hochschule will Abschlussarbeiten nur noch so lange aufzubewahren, bis die Anfechtungsfrist für die Prüfungen abgelaufen ist. Stehen wir vor einer ‚gesetzes- und datenschutzgesteuerten‘ Geschichtsschreibung? Wie sieht die dsgvo-konforme Gesellschaft der Zukunft aus?

Beitrag von Dr. Andreas C. Hofmann auf heise.de.

Dem allgemeinen Verständnis nach kann eine bereits erfolgte Einwilligung zur Verwendung personenbezogener Daten stets widerrufen werden. Wie sind diese Grundsätze des neuen europäischen Datenschutzrechts allerdings auf Print-Publikationen anwendbar? 

Beitrag von Dr. Andreas C. Hofmann auf heise.de.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat am 5. September 2018 in Düsseldorf beschlossen:

„Eine von Facebook noch im Juni 2018 angekündigte Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO (Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche) wurde bislang nicht zur Verfügung gestellt. […] Auch Fanpage-Betreiberinnen und Betreiber müssen sich ihrer datenschutzrechtlichen Verantwortung stellen. Ohne Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO ist der Betrieb einer Fanpage, wie sie derzeit von Facebook angeboten wird, rechtswidrig.“

DSGVO & Co sind auf einem guten Wege, zwischenmenschliche Kommunikation schwer bis unmöglich zu machen. Ob dies gezielte Intention, juristische Unfähigkeit oder nur schlechte Vermittlungsarbeit ist, macht für mich dabei keinen Unterschied mehr. 

Via archivalia.hypotheses.org/80960, kulturmanagement.blog/2018/09/11/facebook-eugh-datenschutzkonferenz/

https://heise.de/-4061044

Die ersten Rechtsanwaltskanzleien berichten von Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dabei geht es um Beanstandungen von Unternehmen zu Websites von Mitbewerbern.

DSGVO-Theaterstück mit Christian Solmecke

https://youtu.be/Q_P6Q3fkZB8

Heute verstreicht nun die Frist und die gefürchtete DSGVO tritt voll in Kraft. Durch die neuen Regelungen gibt es einiges zu beachten, wenn es an den Umgang mit personenbezogenen Daten geht. Rechtsanwalt Solmecke und seine Kollegin Scarlett spielen heute einmal vor, was der ganze Wahnsinn in der Praxis bedeutet … wenn wir Visitenkarten austauschen, einen Termin vereinbaren wollen, oder ein Foto machen. 

DSGVO-Opfer im virtuellen Raum

http://www.ennopark.de/2018/05/27/statt-links-der-woche-tote-links-der-woche/

An dieser Stelle werden sonst sonntags punkt zwölf immer „Links der Woche“ geposted, die in den Vortagen gesammelt wurden. Zur Abwechselung gibt es anlässlich der DSGVO mal ein paar tote Links. […] Nach 24 Stunden umfasst die Liste 320 Einträge. Via https://archivalia.hypotheses.org/72443.