https://heise.de/-4061044

Die ersten Rechtsanwaltskanzleien berichten von Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dabei geht es um Beanstandungen von Unternehmen zu Websites von Mitbewerbern.

DSGVO-Theaterstück mit Christian Solmecke

https://youtu.be/Q_P6Q3fkZB8

Heute verstreicht nun die Frist und die gefürchtete DSGVO tritt voll in Kraft. Durch die neuen Regelungen gibt es einiges zu beachten, wenn es an den Umgang mit personenbezogenen Daten geht. Rechtsanwalt Solmecke und seine Kollegin Scarlett spielen heute einmal vor, was der ganze Wahnsinn in der Praxis bedeutet … wenn wir Visitenkarten austauschen, einen Termin vereinbaren wollen, oder ein Foto machen. 

DSGVO-Opfer im virtuellen Raum

http://www.ennopark.de/2018/05/27/statt-links-der-woche-tote-links-der-woche/

An dieser Stelle werden sonst sonntags punkt zwölf immer „Links der Woche“ geposted, die in den Vortagen gesammelt wurden. Zur Abwechselung gibt es anlässlich der DSGVO mal ein paar tote Links. […] Nach 24 Stunden umfasst die Liste 320 Einträge. Via https://archivalia.hypotheses.org/72443.

13.01.2015 — Die Abmahnwelle im Redtube-Fall wegen Pornostreamings im Auftrag des Rechteinhabers „The Archive AG” schlägt immer höhere Wellen. Nachdem Rechtsanwalt Urmann seine Zulassung verloren hat, ermittelt die Staatsanwaltschaft anscheinend auch gegen einen weiteren Abmahnanwalt. Es handelt sich um Rechtsanwalt Daniel Sebastian.
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03.05.2017 — Rechtsanwalt Daniel Sebastian betreibt mit Rechtsanwalt Kay Resse eine Bürogemeinschaft auf dem Kurfürstendamm 103/104 in Berlin. Er ist auch bundesweit tätig. Sein Tätigkeitsschwerpunkt ist das Vertrags- bzw. Strafrecht. Jedoch ist das IT-Recht sowie das Medien- und Urheberrecht mit Abmahnungen sein Interessenschwerpunkt.
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09.05.2017 — Unklar ist, welchen Ausgang das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen Daniel Sebastian hatte und ob seitens seiner Rechtsanwaltskammer berufsrechtliche Schritte eingeleitet wurden. Nach der Meldung von Januar 2015 finden sich mit vertretbarem Aufwand keine weiteren Hinweise auf entsprechende Ermittlungen.
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GladII hies die Software, die angeblich die digitale Identität der Konsumenten von Pornostreaming-Portalen ausspähen konnte. Es folgte eine der umfassendsten Abmahnwellen der Netzgeschichte sowie der größte Betrugsskandal der digitalen Welt. Nun ist der Autor der Software Christian N. tot – erschossen auf einem italienischen Parkplatz. Die ostbayerische Zeitung ‚Wochenblatt‘ berichtet über die Hintergründe, wobei manche Schlussfolgerungen gewagt erscheinen.

Überaus interessant war es, was sich 2013 im deutschsprachigen Internet ereignete: Zahlreiche Nutzer des Porno-Portals Redtube erhielten seinerzeit eine teure Abmahnung, weil sie sich vermeintlich urheberrechtlich geschützte Inhalte per Internet-Stream angeschaut haben sollen. Der verantwortliche Rechtsanwalt Thomas Urmann verschickte seine Abmahnungen aber auf einer nicht rechtmäßigen Grundlage. Nun ist er offenbar abgetaucht.

Siehe auch: http://www.gulli.com/news/27171; http://www.golem.de/news/%20-1602-119431.html; Erstmeldung mit weiteren Informationen zu laufenden Insolvenzanträgen gegen Urmann http://www.regensburg-digital.de/porno-abmahner-unbekannt-nach-istanbul-verzogen/25022016

Er mahnte Tausende Nutzer der Pornoseite Redtube ab und wurde wegen Betrugs verklagt. Das Verfahren gegen Thomas Urmann wurde jetzt zwar eingestellt. Seine Kanzlei muss er aber trotzdem aufgeben: In dem Gebäude entsteht eine Flüchtlingsunterkunft.

Via Focus-Online v. Mittwoch, 23.12.2015, 21:55

Die beiden ehemaligen Geschäftsführer von „Revolutive Systems“ (ehemals Binary Service GmbH) und deren Rechtsanwalt haben über 600 Facebook-Nutzer abgemahnt. Dafür standen sie vor Gericht. Der Vorwurf lautete auf „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“. Es gab auch Kontakte zu dem berüchtigten Porno-Abmahn-Rechtsanwalt Thomas Urmann. Update 18.6.: Das Gericht sprach die Angeklagten frei.

http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch.html

Un­ter den fol­gen­den Stich­wor­ten fin­den Sie ak­tu­el­le In­for­ma­tio­nen zu ar­beits­recht­li­chen The­men, an­ge­fan­gen von Ab­fin­dung und Auf­he­bungs­ver­trag über Kün­di­gungs­schutz bis hin zu Zeug­nis. Bit­te be­ach­ten Sie, daß die In­for­ma­tio­nen all­ge­mei­ne recht­li­che Hin­wei­se dar­stel­len und kei­ne Rechts­be­ra­tung sind. Für ih­re Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit wird kei­ne Ge­währ über­nom­men.

Die aus den Redtube Abmahnungen bekannte Rechtsanwaltskanzlei “U + C Rechtsanwälte Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH” hat sich im Handelsregister umbenannt und den Geschäftszweck verändert. Inwiefern Urmann seine Zulassung als Rechtsanwalt entzogen worden ist, bleibt unklar.

Via https://kowabit.de/redtube-abmahnung-uc-verwalten-nur-noch-eigenes-vermoegen

Die Homepage der durch die Redtube-Affäre berüchtigt gewordenen Rechtsanwaltskanzlei „Urmann und Collegen“ ist offensichtlich nicht mehr am Netz. Auch die letzte Version im Internet-Archive vom 28.10.2014 zeigt nur eine Platzhaltermeldung an. Ein technischer Fehler kann somit als unwahrscheinlich gelten. Der Whois-Eintrag verweist hingegen noch auf die „U+C Urmann+Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH“.

Ende vergangenen Jahres verschickte eine Anwaltskanzlei Abmahnungen an die User des Porno-Portals Redtube und löste damit Ängste aus, Online-Streaming könnte illegal sein. Nun gibt es offenbar Trittbrettfahrer, die fingierte Anwaltsbriefe verschicken. Opfer sollten auf keinen Fall zahlen.

Die Medienrechtskanzlei MMR veröffentlichte heute das Gutachten einer Münchner Patentanwaltskanzlei, welches die Grundlage für die Auskunftsanträge von RA Daniel Sebastian beim LG Köln in  Sachen der Redtube-Abmahnungen war. Auffällig ist, dass es sich offensichtlich nicht um eine lokal zu installierende Software, sondern nur um ein bereitgestelltes Webinterface handelte. Dies lässt es zwar trotzdem zu, die Funktionalität der Software zu prüfen, gibt allerdings auf ihre Funktionsweise keine Rückschlüsse.

Ausführl. http://www.lawblog.de/index.php/archives/2014/01/17/redtube-gutachten-veroeffentlicht

Wie auf der Webseite von kowabit.de berichtet wird, ist The Archive AG (die vermeintliche Rechteinhaberin der abgemahnten Filme im Redtube Verfahren) umgezogen und zwar von Bassersdorf nach 8484 Weisslingen, in die Grabenwiese 10. Der Sitz der Firma befindet sich also nach wie vor in der Schweiz.

So weit gingen die Anwälte noch nie: In den vergangen Tagen bekamen Zehntausende eine kostenpflichtige Abmahnung von einer Regensburger Anwaltskanzlei. Sie hatten angeblich urheberrechtlich geschützte Erotikfilmchen auf dem Porno-Portal Redtube abgespielt. Wohlgemerkt: nur abgespielt, nicht heruntergeladen.

In der Abmahnwelle wegen angeblich illegaler Porno-Clips im Internet hat die Plattform Redtube eine einstweilige Verfügung erwirkt. Demnach dürfen keine weiteren Abmahnungen mehr verschickt werden. Mittlerweile liegt eine Strafanzeige gegen Thomas Urmann vor, http://www.konsumer.info/?p=29947.

Zur „Genese“ des Skandals vgl. http://bit.ly/JQJsXW; tagesaktuelle Mitteilungen auch unter wbs-law.de

Das Betrachten gestreamter Videos als strafbare Verletzung des Urheberrechts durch einen Nutzer zu ahnden ist schon höchst fragwürdig, nicht zuletzt, da Nutzer nicht immer eindeutig erkennen können, ob der Anbieter des Streams über eine Lizenz verfügt. Dass der Umgang mit dem Fernmeldegeheimnis in dieser Republik durchaus eingehenderer Diskussionen bedürfte, soll an dieser Stelle nicht breitgetreten werden. Dass ein Landgericht allerdings – evtl. fälschlicherweise – Telekom zur Herausgabe tausender Verbindungsdaten verpflichtet UND hierbei den Unterschied zwischen einem Streaming und einer P2P-Tauschbörse nicht zu erkennen vermag, kann nur noch erschüttern.

Via Archivalia [09.12.2013], http://archiv.twoday.net/stories/572462272/

Die Verlage haben durch ihr aggressives Lobbying in Sachen Leistungsschutzrecht nun genau das erreicht, was sie vermeiden wollten — auch wenn es jeder vorhergesagt hat: Google nimmt fortan nur noch Angebote von Verlagen in seinen Newsreader auf, welche ausdrücklich ihre Zustimmung hierzu erteilt haben. Die Verlage haben sich nun ins eigene Bein geschossen: Entweder zustimmen oder draußen bleiben. Der Mehrwert des Gesetzes selbst auf jeden Fall wird sich auf die Förderung der Abmahnindustrie gegen Privatpersonen und kleine Newsangebote beschränken.

In seinem Video-Blog erklärt Rechtsanwalt Christian Solmecke, dass es keine formalen Anforderungen an Ab­mah­nungen gibt. So sind beispielsweise auch mündliche Ab­mah­nungen oder – so neuerdings geschehen – über facebook verschickte Ab­mah­nungen zulässig.

In völliger Unkenntnis der Meinungsbildungsprozesse in der digitalen Welt (Stichwort Streisand Effekt) mahnte die Frankfurter Allgemeine Zeitung den ausgewiesenen Blogger Klaus Graf ab. Wie ein bislang unbekanntes Gerücht zu trauriger Berühmtheit kommt und wie manchenorts eine geäußerte und zudem missverstandene Vermutung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft auch im 21. Jahrhundert noch als strafwürdige üble Nachrede erachtet wird. Klaus Grafs offener Brief an die Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zeichnet die Ereignisse nach.

Es häufen sich die Fälle, bei denen Facebook-Nutzer abgemahnt werden. Nun wurde ein neuer Fall bekannt: Der Betreiber einer gewerblichen Facebook-Seite soll 1.800 Euro bezahlen, weil er in der Vorschau eines geteilten Links ein urheberrechtlich geschütztes Bild zeigt. Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE kommentiert die Abmahnung und weiß Rat, wie sich Facebook-Nutzer in Zukunft verhalten sollen.

Weitere Video-Blogs der Medienrechtskanzlei Wilde, Beuger & Solmecke unter http://www.wbs-law.tv

Neuerdings startet eine Abmahnwelle wegen fehlender Impressa in facebook. wbs-law erklärt die rechtlichen Hintergründe und unter welchen Voraussetzungen ein Impressum Pflicht ist und wie eine auch im gegebenen Fall rechtsmissbräuchliche Abmahnung vermieden werden kann.

Weitere Video-Blogs der Medienrechtskanzlei Wilde, Beuger & Solmecke unter http://www.wbs-law.tv

Dass die nicht lizenzierte Bereitstellung von MP3´s im Internet illegal ist, bezweifelt heutzutage niemand mehr. Fraglich ist nur, wie hoch die Urheber- und Nutzungsrechte von Künstlern sowie Musikindustrie im Vergleich zu dem in Artikel 10 unserer Verfassung verbrieften Recht auf Fernmeldegeheimnis einzuordnen sind. Dass der Bundesgerichtshof in seinem jüngst veröffentlichten Urteil einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch von Rechteinhabern bereits bei einem einfachen Rechtsverstoß, d.h. beim Hochladen eines einzigen Musiktitels bejaht, lässt aufhorchen. Der Musik-, aber auch der Abmahnindustrie ist es von nun an möglich, bereits einem hochgeladenen Titel die Herausgabe der persönlichen Daten eines Nutzers zu beantragen.

„Ein solcher Antrag setzt – so der Bundesgerichtshof – gleichfalls kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus, sondern ist unter Abwägung der betroffenen Rechte des Rechtsinhabers, des Auskunftspflichtigen und der Nutzer sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in aller Regel ohne weiteres begründet.“ [1]

Es ist in der Tat so, dass Art. 10 Abs. 2 GG Einschränkungen des Fernmeldegeheimnisses aufgrund eines Bundesgesetzes zulässt. Politik und Gesellschaft müssen sich allerdings die Frage stellen, inwiefern in der Abwägung der Rechtsgüter eine Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses zu Gunsten der einmaligen Verletzung eines Urheberrechts wirklich verhältnismäßig ist.[2]

[1] Pressemitteilung des BGH Nr. 126/2012, 10.8.2012, http://juris.bundesgerichtshof.de/ cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bgh&Art=pm
[2] Vgl. auch den durchaus dezidierteren Kommentar von Rechtsanwalt Udo Vetter, 10.8.2012, http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/08/10/mini-filesharer-zum-abschuss-freigegeben/

Nun ist die erste Abmahnung wegen urheberrechtsverletzender Fotos auf facebook-Profilen da! Das ausschlaggebende ist, dass es sich hierbei um user-generated content handelt, d.h. Inhalten, welche von Freunden hochgeladen wurden. wbs-law gibt eine juristische Bewertung zur Impressums- und Prüfpflicht bei facebook-Seiten und Hinweise, welche präventiv getroffen werden können.

[tube]2aAtTbI2z0w[/tube]

Weitere Video-Blogs der Medienrechtskanzlei Wilde, Beuger & Solmecke unter http://www.wbs-law.tv

Es soll an dieser Stelle um keine politische oder gar rechtliche Würdigung von Googles neuen Datenschutzbestimmungen gehen – dies geschieht bereits an anderer Stelle ausführlich (e.g. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,818105,00.html). Erwähnenswert am gegenwärtigen Verlauf dieser Angelegenheit erscheint allerdings, dass eine Verbraucherschutzzentrale nun mit Google einen Großkonzern abmahnt. War das Abmahn(un)wesen bislang immer als Instrument zweifelhafter Anwaltskanzleien und profitgieriger Rechteinhaber im Verruf, scheint sich das Blatt nun – zumindest um ein paar Grad – zu wenden. Bleibt nur zu hoffen, dass das Abmahnwesen entweder gründlich reformiert wird oder die Verbraucher es ausreichend verstehen, es sich selbst zu ihrem eigenen Schutz zu Nutze zu machen.

Ist der Betreiber einer Seite für Urheberrechtsverletzungen von Inhalten haftbar, welche Nutzer auf seine Seite einstellen? Kann eine solche Haftung umgangen werden oder steht man als Betreiber von Blogs, Foren etc. mit einem Fuß im Gefängnis? Sehen Sie hierzu den Video-Podcast von Christian Solmecke zu einem Urteil des LG München I; im vorliegenden Fall wegen Karl-Valentin-Zitaten.