Fernab jeglicher Polemik muss die Frage erlaubt sein, wie es in einem demokratischen Rechtsstaat möglich ist, dass eindeutig harmlose Twitterer Besuch von der Polizei bekommen, wenn Sie etwas unliebsames im Web 2.0 verbreiten. Hierbei handelt es sich eindeutig um eine Form der Einschüchterung, welche unsere in der Geschichte hart erkämpfte und verteidigte Pressefreiheit nicht dulden kann.

In seinem Beitrag im Internet-Law-Blog setzt sich der Freisinger Rechtsanwalt für IT-Recht Thomas Stadler mit der Geltung der Pressefreiheit für Nutzerkommentare auf Online-Angeboten von Presseerzeugnissen auseinander. Die Frage war nach einer Beschlagnahme bei der Augsburger Allgemeinen Zeitung wegen eines Nutzerkommentars aufgeworfen worden, worauf sich auch nun die Landgericht Augsburg hiermit befasste. Der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg wurde zwar aufgehoben, wobei eine grundsätzliche Pressefreiheit (einschließlich Zeugnisverweigerungsrechts etc.) für Nutzerkommentare vereint wird.

In seinem Blog-Beitrag schildert der Tagesschau-Chefredakteur Kai Gniffke, warum ihm kein Politiker auf die Mailbox mault, auch sein Festnetzanschluss von versuchter Einflussnahme verschont bleibt und die Tagesschau einen doch bemerkenswerten Starrsinn an den Tag legt.