Die Corona-Pandemie hat im März 2020 eine Regelungslücke ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt, die bislang weitgehend unbemerkt geblieben war: Das Grundgesetz sieht nur für den Verteidigungsfall einen Mechanismus vor, der die Legislative handlungsfähig hält, den Gemeinsamen Ausschuss (Art. 53a GG). Für den Inneren Notstand, Seuchenfall und ähnliche Notfälle fehlt – auf Bundesebene – ein solches »Notparlament«.

Textnachweis: Abstract, ibid.

Der Historiker Helmut Gewalt veröffentlichte im Auftrag der linksintellektuellen Willi-Bredel-Gesellschaft Listen von Bundestagsabgeordneten (bis 1987), die zugleich Mitglieder der NSDAP oder ihrer Gliederungen waren. Es ist zu beachten, dass seine Nachforschungen nicht mit einem wissenschaftlichen Apparat versehen sind und daher nicht quellenkritisch hinterfragt werden können.

Nachdem die große Koalition also nicht mehr als eine Mogelpackung anbietet, gilt es abzuwarten, ob der EuGH die Weichen deutlich anders stellt. Der Eindruck, der Gesetzgeber würde seine originären Aufgaben nicht mehr wahrnehmen, wird hier einmal mehr bestätigt.

… meint Thomas Stadler [31.05.2016]

Nun ist es amtlich: Am 16. Oktober 2015 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und stellt somit die gesamte Bevölkerung wieder unter Generalverdacht. Meine Kritik habe ich dem SPD-Parteivorstand anlässlich der Lektüre einer für mich unerträglichen „Argumentationshilfe“ zum Thema (https://www.spd.de/linkableblob/129152/data/20150528_verkehrsdatenspeicherung.pdf) bereits Ende Mai 2015 dargelegt. Nachdem ich bisweilen keine Antwort erhalten hatte, habe ich diese Mail am 24. Oktober diesen Jahres [sc. 2015] erneut versandt. Ich habe nun erfolglos eine Woche Zeit zum Antworten gegeben, weshalb ich meine (!) Argumentation in Auschnitten nun darlege.

Als erklärtem Gegner des Vorhabens gestattet Ihr es mir bitte, weiter von Vorratsdatenspeicherung zu sprechen, da ich „Höchstspeicherfristen“ für einen unerträglichen Euphmismus halte. Eine solche vorsätzliche Irreführung wird meines Erachtens nur noch durch Begriffsmonster wie „ARD ZDF DLR Beitragsservice“ statt „Gebühreneinzugszentrale“ übertroffen. […] Als erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung habe ich natürlich Gespräche mit Angehörigen der ausführenden und der rechtssprechenden Gewalt, aus Polizei und Justiz, geführt. Diese haben mir — aus deren Sicht sehr überzeugend — die Gründe dargelegt, weshalb eine Vorratsdatenspeicherung wünschenswert sei. Ich stimme auch sehr damit überein, dass Justiz und Polizei in dem Dilemma sind, stets die höchstmögliche Sicherheit des Einzelnen und der Gesellschaft zu garantieren und gleichzeitig die Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen minimal zu halten, wenn nicht gar zu unterlassen. Dieses Dilemma ist nicht zu lösen. Unsere Gesellschaft muss eine offene Diskussion darüber führen, welche Balance gewünscht wird.

E-Mail an den SPD-Parteivorstand (Ausz.), 30.05.2015 / ²24.10.2015.
Der Text gibt nicht zwingend die Meinung meines Ortsvereins wieder!

Eine solche Diskussion wurde nun niedergeknüppelt, indem der Bundestag am 16. Oktober 2015 die Vorratsdatenspeicherung im Windschatten der Flüchtlingsdebatte verabschiedete. Eine offene Debatte, wie sie z.B. das SPD-Mitgliederbegehren http://www.vds-nein-danke.de/ angestrebt hatte (Petitionsende 27. [!] Okt. 2015), wurde somit mutwillig unterdrückt.

Irrsinn!

Im Rahmen der laufenden zweijährigen Projektphase (2008/2009) werden die Sitzungsprotokolle und -unterlagen des Fraktionsplenums, des Fraktionsvorstands und Geschäftsführenden Fraktionsvorstands der 11. Wahlperiode (1987 – 1990) erschlossen und mit einem Findbuch der Benutzung zugänglich gemacht. Außerdem wird wiederum die Gremienstruktur und -besetzung der SPD-Bundestagsfraktion in der bearbeiteten Wahlperiode rekonstruiert.

© FES; Quelle: http://www.fes.de/archiv/adsd_neu/public_history/inhalt/projekte.htm

Die Verlage haben durch ihr aggressives Lobbying in Sachen Leistungsschutzrecht nun genau das erreicht, was sie vermeiden wollten — auch wenn es jeder vorhergesagt hat: Google nimmt fortan nur noch Angebote von Verlagen in seinen Newsreader auf, welche ausdrücklich ihre Zustimmung hierzu erteilt haben. Die Verlage haben sich nun ins eigene Bein geschossen: Entweder zustimmen oder draußen bleiben. Der Mehrwert des Gesetzes selbst auf jeden Fall wird sich auf die Förderung der Abmahnindustrie gegen Privatpersonen und kleine Newsangebote beschränken.

http://www.bundestag.de/internetenquete/Ergebnisse/index.jsp

Der Bericht Bildung und Forschung (BT-Drucksache 17/12029) behandelt schwerpunktmäßig u.a. die Themen “Digitale Medien in Forschung und Wissenschaft. Open Access und Open Data” (S. 39ff.) und “Digitale Informations- und Kommunikationsstechnologien als Gegenstand von Forschung und Innovation” (S. 70ff.) mit dem Unterkapitel “Internet und digitale Technologien in den Geistes- und Sozialwissenschaften” (S. 77ff.)

Die Empfehlung der Kommission hinsichtlich Virtueller Forschungsumgebungen ist eindeutig: “[…] Förderung, Entwicklung und langfristige Etablierung […] für alle wissenschaftlichen Disziplinen” (S. 100).

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712029.pdf

Text: DHd-Blog [02.05.2013], http://dhd-blog.org/?p=1645; Lizenz: CC-BY-SA

Andreas C. Hofmann 5:48pm Mar 2 Drucksachen und Plenarprotokolle des Bundestages – 1949 bis 2005 In diesem elektronischen Archiv können sämtliche Drucksachen und Stenografischen Berichte des Deutschen Bundestages von der 1. bis zur 15. Wahlperiode recherchiert und im pdf-Format abgerufen werden. Die Dokumente sind mit ihrem jeweiligen Aktenzeichen oder inhaltlichen Suchbegriffen recherchierbar. Das Ergebnis kann […]

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Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871
http://www.aussichten-online.net/2013/03/3608/

Andreas C. Hofmann 12:28am Mar 9 Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 Historisch-synoptische Edition mit alllen Änderungen des Strafgesetzbuches seit seinem Inkrafttreten nach Gründung des Deutschen Reiches. Die diversen Strafrechtsreformen geben direkte Aufschlüsse über den juristisch-gesellschaftlichen Diskurs der jeweiligen Zeit. http://lexetius.com/StGB/Inhalt

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Kaiserbiographien: Tiberius (14 n. Chr. – 37 n. Chr.)
http://www.aussichten-online.net/2013/03/3631/

prospectiva imperialia Nr. 2 [11.03.2013] DE IMPERATORIBUS ROMANIS An Online Encyclopedia of Roman Rulers DIR Atlas Tiberius (A.D. 14 – 37) Garrett G. Fagan Pennsylvania State University Abb.: http://www.roman-emperors.org/Tiberius.gif Introduction The reign of Tiberius (b. 42 B.C., d. A.D. 37, emperor A.D. 14-37) is a particularly important one for the Principate, since it was […]

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REVOPO › REVORI › 2013 › 02
http://www.aussichten-online.net/2013/03/3661/

Neueste Rezensionen zu Restauration und Vormärz (Februar 2013) Goethe, Johann Wolfgang: Sämtliche Werke. Briefe, Tagebücher und Gespräche (Frankfurter Ausgabe). Kommentar zu den ‘Amtlichen Schriften’. Bde. 26K. 27K u. Reg.bd. 26-27R, hrsg. v. Reinhard Kluge / Irmtraut Schmid / Gerhard Schmid (Hg.), Berlin 2011. CD-ROM. Rez. f. IASL-Online [04.02.2013] u.d.T.: Zum Stand der Forschung über Sachsen-Weimar […]

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umsichten. Regionalisierung von Geschichte – die Orts­geschichte Oberschleißheims, der Nach­bar­stadt Unter­schleißheim sowie der näheren Umgebung im Internet
http://umsichten-online.de/

Mit Regionalgeschichte betreten wir eine geschichtswissenschaftliche Teildisziplin, welche sich dem historischen Geschehen von Regionen und lokalen Einheiten widmet. Hierbei möchte man meinen, dass ohne die Arbeit in kommunalen und staatlichen Archiven nur wenig Ergebnisse zu Tage gefördert werden können. Hieran möchte umsichten anknüpfen und im […]

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Weitere Einträge finden Sie unter http://www.aussichten-online.net/date/2013/03

In der Sitzung des Bundestages vom 28. November 1989 legte Bundeskanzler Helmut Kohl ein Zehn-Punkte-Programm vor, welches den Weg zu einer Deutschen Wiedervereinigung ebnen sollte; das Programm thematisierte wirtschaftliche Zusammenarbeit, konföderative Strukturen und sicherheitspolitische Aspekte. Diese Ausgabe der Tagesschau bietet Einblicke in die Debatte des Bundestages sowie dei Reaktionen in der DDR und dem Ausland.

Weiterführende Hinweise:
http://de.wikipedia.org/wiki/Zehn-Punkte-Programm

Von insgesamt zehn Kanzlerkandidaten der SPD schafften es nur drei, den Wahlkampf um das Amt zu gewinnen. tagesschau zeigt in einer Bilderreihe die verschiedenen Kandidaten und zeigt hierbei auch auf, wie oft die einzelnen Kandidaten für die SPD in den Bundestagswahlkampf zogen.