http://spon.de/aecI6 Ist das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ein uneingeschränkter Erfolg? Leider nein. Politiker und Behörden halten an der Sammelwut fest. Dabei gibt es ein dramatisches Übergewicht an Überwachung.
Schlagwort: Internetrecht
http://www.abmahnhelfer.de/redtube-abmahnungen-abmahnhelfer-stellt-auskuenftsbeschluesse-online Das Betrachten gestreamter Videos als strafbare Verletzung des Urheberrechts durch einen Nutzer zu ahnden ist schon höchst fragwürdig, nicht zuletzt, da Nutzer nicht immer eindeutig erkennen können, ob der Anbieter des Streams über eine Lizenz verfügt. Dass der Umgang Read more…
http://www.einsichten-online.de/url/ir8c2 Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Zu diesem Ergebnis ist das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht nach mündlicher Verhandlung vom heutigen Tage gekommen. Drei Read more…
rücksichten: Bücherverbrennung am 10. Mai 1933 http://www.aussichten-online.net/2013/05/4355/ Andreas C. Hofmann 8:13pm May 10 Bücherverbrennung am 10. Mai 1933 http://www.focus.de/wissen/mensch/geschichte/tid-31070Am 10. Mai 1933 ließen die Nationalsozialisten zehntausende unliebsame Bücher – vor allem die jüdischer Autoren – öffentlich verbrennen. Es war der Read more…
http://www.internet-law.de/2013/05/pressefreiheit-auch-fur-leserkommentare.html In seinem Beitrag im Internet-Law-Blog setzt sich der Freisinger Rechtsanwalt für IT-Recht Thomas Stadler mit der Geltung der Pressefreiheit für Nutzerkommentare auf Online-Angeboten von Presseerzeugnissen auseinander. Die Frage war nach einer Beschlagnahme bei der Augsburger Allgemeinen Zeitung wegen eines Read more…
https://youtu.be/ZNicta3vOFE In seinem Video-Blog erklärt Rechtsanwalt Christian Solmecke, dass es keine formalen Anforderungen an Abmahnungen gibt. So sind beispielsweise auch mündliche Abmahnungen oder – so neuerdings geschehen – über facebook verschickte Abmahnungen zulässig.
Die EU-Abgeordneten im Industrieausschuss (ITRE) stimmen am 20. Februar über ihre Stellungnahme zur EU-Datenschutzreform ab. LobbyPlag.eu hat gezeigt, dass das EU-Parlament den Interessen der Industrie nachgibt und unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz an US-Internetriesen verkauft. Vor allem die konservative Read more…
https://youtu.be/ZCP3W1t12aA Es häufen sich die Fälle, bei denen Facebook-Nutzer abgemahnt werden. Nun wurde ein neuer Fall bekannt: Der Betreiber einer gewerblichen Facebook-Seite soll 1.800 Euro bezahlen, weil er in der Vorschau eines geteilten Links ein urheberrechtlich geschütztes Bild zeigt. Rechtsanwalt Read more…
http://www.bundesrat.de/cln_227/nn_8538/DE/presse/pm/2012/208-2012.html Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht ausreichend berücksichtigt. Der Bundesrat sieht mit Sorge, dass bei der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft nur unzureichende grundrechtssichernde Regelungen eingearbeitet wurden und fordert die Bundesregierung daher auf, Read more…
http://www.sueddeutsche.de/digital/1.1524424 Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil entschieden, dass Eltern für illegale File-Sharing-Aktivitäten nicht haften, wenn Sie ihre Sorgfaltspflichten erfüllt haben. Als solche sehen die Richter eine ausreichende Belehrung der Kinder. Ein Urteil, welches nicht nur dem Verfolgungswahn der Musikindustrie Read more…