Die vergangene (indirekte) Wahl des Bundespr\u00e4sidenten durch die Bundesversammlung sowie das Schweizer Minarettverbot durch einen (direkten) Volksentscheid trugen zu einer teils lebhaften Diskussion \u00fcber Vor- und Nachteiler direkter und indirekter Demokratie bei. Die einen f\u00fcrchten, des Volkes Meinung k\u00f6nnte unbesonnene Entscheidungen hervorbringen; die anderen sprechen davon, die immer gr\u00f6\u00dfer werdende Distanz zwischen Regierten und Regierenden schlie\u00dfen zu wollen. Auf der Suche nach einem K\u00f6nigsweg scheiden sich die Geister. Aber gibt es ihn \u00fcberhaupt – einen K\u00f6nigsweg demokratischer Kultur? Oder scheint es nicht gebotener, den K\u00f6nigsweg je nach – politikwissenschaftlich gesprochen – politischem System neu zu definieren?<\/p>\n
An der LMU M\u00fcnchen werden im Oktober zum ersten Mal die studentischen Vertreter im Senat – dem h\u00f6chsten Gremium der Universit\u00e4t – nicht mehr direkt, sondern vom Konvent der Fachschaften in dessen konstituierender Sitzung gew\u00e4hlt. Dieser Konvent besteht aus den Vertretern der Fachschaftsvertretungen der einzelnen Studieng\u00e4nge, welche wiederum direkt von den Studierenden gew\u00e4hlt wurden. Die studentischen Vertreter im LMU-Senat werden somit nach einem klassisch indirekten Wahlmodus bestimmt. Gewi\u00df, dieses Modell ist vor allem bei den parteipolitisch gebundenen Hochschulgruppen nicht unumstritten. Seine Vorz\u00fcge werden allerdings bei einer Betrachtung des status quo ante deutlich.<\/p>\n
Bis einschlie\u00dflich 2010 hatten an der LMU M\u00fcnchen die Studierenden zwei Wahlen durchzuf\u00fchren: die Wahlen zu den jeweiligen Fachschaftsvertretungen und diejenigen zu den Vertretern im Senat. Man m\u00f6chte nun meinen, dass insbesondere die Wahlen zu den basisnahen Fachschaftsvertretungen auf Seite der W\u00e4hlenden wie auch der Gew\u00e4hlten auf gro\u00dfes Interesse h\u00e4tten sto\u00dfen d\u00fcrfen. Besteht hier doch das beste Rekrutierungspotential! Die Wahrheit sieht allerdings n\u00fcchterner aus: Durchschnittlich nicht weit \u00fcber 10 % Wahlbeteiligung seitens der Studierenden scheinen bereits ein herber Schlag f\u00fcr die Legitimation studentischer Mitbestimmung. Was aber sagt es aus, dass zu fast allen Fachschaftsvertretungen nur parteiungebundene Listen (zudem ohne Gegenlisten) kandidieren, w\u00e4hrend zu den Senatswahlen beispielsweise 2008 insgesamt neun Listenvorschl\u00e4ge eingereicht wurden?<\/p>\n
Man k\u00f6nnte nun argumentieren, dass es in den Fachschaftsvertretungen nichts zu entscheiden g\u00e4be – allein eine solche Argumentationsweise w\u00fcrde schon B\u00e4nde sprechen. Hierbei vergisst man allerdings, dass die Fachschaftsvertretungen einer Fakult\u00e4t durch Ihre Vertreter im Fakult\u00e4tskonvent die studentischen Vertreter in den Fakult\u00e4tsr\u00e4ten (den h\u00f6chsten Gremien der Fachbereiche) bestimmen. Aber auch hier hielt sich das Interesse parteigebundener Hochschulgruppen bisweilen in h\u00f6chsten Grenzen. Sicherlich ist es reizvoll, eine Liste f\u00fcr den Senat aufzustellen, wenn man nur \u00fcber universit\u00e4tsweit zehn Unterst\u00fctzer verf\u00fcgen muss (\u00a7 8 Abs. 4 Satz 1 BayHSchWO)! Sicherlich ist es auch m\u00fchsamer, sich nach Art einer Ochsentour in die Fachschaftsvertretungen w\u00e4hlen zu lassen, um von dort aus zu versuchen, \u00fcber Fakult\u00e4tskonvent und Konvent der Fachschaften Einfluss auf Personalien zu nehmen!<\/p>\n
Umgekehrt zu behaupten, parteigebundene und weitere Hochschulgruppen w\u00fcrden sich ausschlie\u00dflich f\u00fcr die protokollarisch hochdotierten \u00c4mter von Senatoren (und Hochschulr\u00e4ten) interessieren, w\u00e4re auch zu einfach. Gibt es doch h\u00e4ufig parteigebundene Einzelpersonen, welche auf parteilosen Listen kandidieren; die Hochschulgruppe einer f\u00fcr ihre Arbeitnehmern\u00e4he bekannten Volkspartei unterst\u00fctzte in den vergangenen Jahren sogar die parteilose Liste der Fachschaften f\u00fcr den Senat und engagierte sich auf dem Konvent. Doch betrachtet man, welche Befugnisse der Konvent der Fachschaften bereits vor Einf\u00fchrung der indirekten Senatorenwahl hatte, m\u00fcssen sich die Hochschulgruppen die Frage gefallen lassen, warum sie sich f\u00fcr dessen Arbeit bisweilen nur sporadisch interessierten. W\u00e4hlt der Konvent doch nicht nur die studierendenvertretungsinternen \u00c4mter (Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, Referate etc.), sondern auch die Vertreter in den zentralen Aussch\u00fcssen, der Erweiterten Hochschulleitung und der zentralen Studienbeitragskommission.<\/p>\n
Was aber sind die expliziten Vorteile des neuen Systems? Bei der Studierendenvertretung handelt es sich um die Vertretung einer per se erst einmal nicht politisch zu verortenden Gruppe. Insofern erscheint es mehr als wichtig, dass die Interessen der Studierenden gegen\u00fcber den Interessen anderer universit\u00e4rer Gruppen mit einer Stimme vertreten werden. Dies ist f\u00fcr die Vertreter in den zentralen Aussch\u00fcssen, der Erweiterten Hochschulleitung sowie der zentralen Studienbeitragskommission durch deren einheitliche Benennung durch den Konvent gew\u00e4hrleistet, auch wenn diese mit „nur“ einem fakultativen Mandat ausgestattet sein m\u00f6gen. Allein die studentischen Senatoren und theoretisch auch der aus deren Reihen gew\u00e4hlte studentische Hochschulrat k\u00f6nnen diese einheitliche Stimme st\u00f6ren. Inwiefern dies mehr Partikularinteressen als den Interessen der gesamten Studierendenschaft dient, soll an anderer Stelle beantwortet werden.<\/p>\n
Wird dieses neue Modell die Folge haben, dass sich die Hochschulgruppen auch mehr auf Ebene der Fachschaften engagieren? Es bleibt zu hoffen! Man stelle sich nur vor, die etablierten Parteien w\u00fcrden erst ab Landesebene kandidieren und die kommunale Ebene den B\u00fcrger- und Freien W\u00e4hlerinitiativen \u00fcberlassen. Ein verheerendes Bild! Gibt es somit einen K\u00f6nigsweg demokratischer Kultur? Dies ist fallweise zu entscheiden – manchmal kann es allerdings zielf\u00fchrender sein, die direkten Mitwirkungsrechte des Einzelnen zu Gunsten eines funktionierenden Systems einzuschr\u00e4nken<\/p>\n
Andreas C. Hofmann (*1980), \u00c4ltestenrat f\u00fcr Rechtsangelegenheiten (komm.) der Studierendenvertretung der LMU M\u00fcnchen, Juni 2008 bis September 2009 Mitglied der Erweiterten Hochschulleitung der LMU M\u00fcnchen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die vergangene (indirekte) Wahl des Bundespr\u00e4sidenten durch die Bundesversammlung sowie das Schweizer Minarettverbot durch einen (direkten) Volksentscheid trugen zu einer teils lebhaften Diskussion \u00fcber Vor- und Nachteiler direkter und indirekter Demokratie bei. Die einen f\u00fcrchten, des Volkes Meinung k\u00f6nnte unbesonnene Read more…<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":false,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","enabled":false},"version":2}},"categories":[6509,16],"tags":[1616,2130,2977,3188,3601],"class_list":["post-695","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-wissenschaftsbetrieb","tag-hochschulwahlen","tag-lmu-muenchen","tag-senatoren","tag-studierendenvertretung","tag-wahlmodus"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/eindruecke.achmnt.eu\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/695"}],"collection":[{"href":"https:\/\/eindruecke.achmnt.eu\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/eindruecke.achmnt.eu\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/eindruecke.achmnt.eu\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/eindruecke.achmnt.eu\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=695"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/eindruecke.achmnt.eu\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/695\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13608,"href":"https:\/\/eindruecke.achmnt.eu\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/695\/revisions\/13608"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/eindruecke.achmnt.eu\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=695"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/eindruecke.achmnt.eu\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=695"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/eindruecke.achmnt.eu\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=695"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}