{"id":3256,"date":"2012-09-13T21:12:41","date_gmt":"2012-09-13T19:12:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.einsichten-online.de\/?p=3256"},"modified":"2020-09-22T23:17:40","modified_gmt":"2020-09-22T21:17:40","slug":"eine-abgabe-im-sinn-des-%c2%a7-6-abs-2-ladschlg-an-nichtreisende-ist-nicht-zulassig-uber-einen-schildburgerstreich-die-neue-funktion-von-fuhrerscheinen-sowie-eine-schl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eindruecke.achmnt.eu\/2012\/09\/3256\/","title":{"rendered":"\u00bbEine Abgabe im Sinn des \u00a7 6 Abs. 2 LadSchlG an \u203aNichtreisende\u2039 ist nicht zul\u00e4ssig.\u00ab \u00dcber einen Schildb\u00fcrgerstreich, die neue Funktion von F\u00fchrerscheinen sowie eine schlecht gemachte Rechtsvorschrift"},"content":{"rendered":"

https:\/\/www.verkuendung-bayern.de\/allmbl\/jahrgang:2012\/heftnummer:5\/seite:353\/doc:2<\/a><\/strong><\/p>\n

Dass der Gesetzgeber gut daran tut, Autofahrern eine Alkoholh\u00f6chstgrenze aufzuerlegen, wird wohl niemand bezweifeln, auch wenn in der Vergangenheit immer trefflich \u00fcber das richtige ‚Ma\u00df‘ gestritten wurde. Dass die neuesten bayerischen „Vollzugshinweise zu \u00a7 6 Ladenschlussgesetzes“ hinsichtlich der „Abgabe von Alkohol als Reisebedarf an Tankstellen“ in Nr. 2.1 allerdings auch sicherstellen wollen, dass die geltende Promillegrenze auch von jedermann erreicht werden kann mutet schon seltsam an.<\/p>\n

„Zu den Lebens- und Genussmitteln in kleineren Mengen geh\u00f6ren auch alkoholische Getr\u00e4nke, wie zum Beispiel Bier, Wein und Sekt. Mit Blick auf die dem \u00a7 6 Abs. 2 LadSchIG in Verbindung mit \u00a7 2 Abs. 2 LadSchIG zugrundeliegende Intention (Sicherstellung der Versorgung von Reisenden und Mitreisenden des Kraftfahrzeugverkehrs mit bestimmten Waren nach Ladenschluss<\/strong>)<\/span> ist die Reichweite des Tankstellenverkaufs zweckentsprechend durch eine Orientierung an Bed\u00fcrfnisaspekten einzugrenzen.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Es ist also festzuhalten, dass eine Rechtsvorschrift Vorkehrungen daf\u00fcr trifft, dass der Kraftfahrzeugf\u00fchrer, seinem in Nr. 2.2 der Bekanntmachung auch ausf\u00fchrlich in Anlehnung die geltende Rechtslage geschilderten Alkoholgenuss auch nachgehen kann. Leider f\u00fchrt die Bekanntmachung in Nr. 3.1 folglich auch aus, dass „eine Abgabe im Sinn des \u00a7 6 Abs. 2 LadSchlG an ‚Nichtreisende‘ […] nicht zul\u00e4ssig“ ist. Diese Eingrenzung des Kundenkreises diene u. a. auch der „Wettbewerbsneutralit\u00e4t“. Der Slogan, dass in Bayern ‚Bier nur noch f\u00fcr Autofahrer‘ ausgegeben w\u00fcrde, ist bereits vielfach gefallen. In der Tat ist es so, dass Fu\u00dfg\u00e4nger und Radfahrer fortan nach Schluss der in Bayern geltenden allgemeinen Laden\u00f6ffnungszeiten, an Tankstellen kein Bier mehr erhalten, Auto- und Motorradfahrer hingegen schon. Da dr\u00e4ngt es sich doch auf, dar\u00fcber zu philosophieren, inwiefern nicht beim Bierkauf fortan der F\u00fchrerschein als Reisenachweis den Personalausweis als Altersnachweis abl\u00f6st.<\/span><\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.spiegel.de\/spam\/bayern-in-not-bier-nur-noch-fuer-autofahrer-a-852659.html<\/a><\/strong><\/p>\n

Dass das Ganze dazu einl\u00e4dt, nach allen Regeln der Kunst verspottet zu werden, zeigt beispielsweise der parodistische Artikel auf Spiegel-Online \u00fcber die Zunahme von Autoattrappen, Mittrinkzentralen und Trinktrampern. Wird doch zum Erwerb des in Bayern hei\u00df geliebten Gerstensaftes nunmehr die Anwesenheit eines Automobils vorausgesetzt. Wenig professionell muten indes die Vollzugshinweise f\u00fcr die Tankstellenbetreiber an: „‚Nichtreisende‘ im vorstehenden Sinn sind insbesondere auch Personengruppen, deren gemeinsamer Treffpunkt das Umfeld einer Tankstelle ist“, besagt Nr. 3.2 des skriptum delicti<\/em>. Eine nachvollziehbare Handhabe zur Unterscheidung eines Reisenden und eines Nichtreisenden wird damit wohl kaum zu erlangen sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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