Nun ist es amtlich: Am 16. Oktober 2015 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und stellt somit die gesamte Bevölkerung wieder unter Generalverdacht. Meine Kritik habe ich dem SPD-Parteivorstand anlässlich der Lektüre einer für mich unerträglichen „Argumentationshilfe“ zum Thema (https://www.spd.de/linkableblob/129152/data/20150528_verkehrsdatenspeicherung.pdf) bereits Ende Mai 2015 dargelegt. Nachdem ich bisweilen keine Antwort erhalten hatte, habe ich diese Mail am 24. Oktober diesen Jahres [sc. 2015] erneut versandt. Ich habe nun erfolglos eine Woche Zeit zum Antworten gegeben, weshalb ich meine (!) Argumentation in Auschnitten nun darlege.

Als erklärtem Gegner des Vorhabens gestattet Ihr es mir bitte, weiter von Vorratsdatenspeicherung zu sprechen, da ich „Höchstspeicherfristen“ für einen unerträglichen Euphmismus halte. Eine solche vorsätzliche Irreführung wird meines Erachtens nur noch durch Begriffsmonster wie „ARD ZDF DLR Beitragsservice“ statt „Gebühreneinzugszentrale“ übertroffen. […] Als erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung habe ich natürlich Gespräche mit Angehörigen der ausführenden und der rechtssprechenden Gewalt, aus Polizei und Justiz, geführt. Diese haben mir — aus deren Sicht sehr überzeugend — die Gründe dargelegt, weshalb eine Vorratsdatenspeicherung wünschenswert sei. Ich stimme auch sehr damit überein, dass Justiz und Polizei in dem Dilemma sind, stets die höchstmögliche Sicherheit des Einzelnen und der Gesellschaft zu garantieren und gleichzeitig die Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen minimal zu halten, wenn nicht gar zu unterlassen. Dieses Dilemma ist nicht zu lösen. Unsere Gesellschaft muss eine offene Diskussion darüber führen, welche Balance gewünscht wird.

E-Mail an den SPD-Parteivorstand (Ausz.), 30.05.2015 / ²24.10.2015.
Der Text gibt nicht zwingend die Meinung meines Ortsvereins wieder!

Eine solche Diskussion wurde nun niedergeknüppelt, indem der Bundestag am 16. Oktober 2015 die Vorratsdatenspeicherung im Windschatten der Flüchtlingsdebatte verabschiedete. Eine offene Debatte, wie sie z.B. das SPD-Mitgliederbegehren http://www.vds-nein-danke.de/ angestrebt hatte (Petitionsende 27. [!] Okt. 2015), wurde somit mutwillig unterdrückt.

Irrsinn!

Als erklärtem Gegner sei es mir gestattet, weiter von Vorrats­daten­speicherung zu sprechen, da ich „Höchstspeicherfristen“ für einen unerträglichen Euphmismus halte. Eine solche Irreführung wird meines Erachtens nur noch durch Begriffsmonster wie „ARD ZDF DLR Beitragsservice“ statt „Gebühreneinzugszentrale“ übetroffen. Ich muss in beiden Fällen den Schöpfern dieser semantischen Leistungen aber meinen Respekt zollen, auch wenn der intendierte Wahrheitsgehalt sichtlich hat leiden müssen. Das Wort ist ferner eine Verkehrung und Umkehrung der Ausgangslage. Der Begriff ‚Vorratsdatenspeicherung‘ bezeichnete – wenigstens ehrlich – klar und deutlich, dass ein neuer Eingriff in den Datenschutz etabliert wird. Höchstspeicherfrist geht hingegen davon aus, dass die Daten bereits jetzt beliebig lange würden gespeichert werden können und die Politik ihren ‚Untertanen‘ die Gnade erweist, eben eine Höchstspeicherfrist einzuführen!

Als erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung habe ich natürlich Gespräche mit Angehörigen der ausführenden und der rechtssprechenden Gewalt, aus Polizei und Justiz geführt. Diese haben mir – glaubhaft und überzeugend – die Gründe dargelegt, weshalb eine Vorratsdatenspeicherung wünschenswert sei. Ich stimme auch sehr damit überein, dass Justiz und Polizei in dem Dilemma sind, stets die höchstmögliche Sicherheit des Einzelnen und der Gesellschaft zu garantieren und gleichzeitig die Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen minimal zu halten, wenn nicht gar zu unterlassen. Dieses Dilemma ist nicht zu lösen. Unsere Gesellschaft muss eine offene Diskussion darüber führen, welche Balance gewünscht wird.  „Big Brother is Watching You“ – laß ich in der 10. Klasse (1997) im Englischunterricht bei George Orwell. „Big Brother is Retrieving You“ hätte ich nun 20 Jahre später nicht gedacht.

Vgl. auch http://www.internet-law.de/2015/04/wollen-wir-eine-vorratsdatenspeicherung-light.html; Titelzitat: Christoph Kappes

Der übliche Reflex „Anti-Terror=Anti-Freiheit“ ließ diesmal wirklich nicht lange auf sich warten. Die CSU verurteilt das Attentat auf „Charlie Hebdo“ – und fordert Konsequenzen auch für Deutschland: Neben der Vorratsdatenspeicherung will die Partei vor allem ein schärferes Strafrecht. Das lag wohl alles schon in der Schublade.

Ist das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ein uneingeschränkter Erfolg? Leider nein. Politiker und Behörden halten an der Sammelwut fest. Dabei gibt es ein dramatisches Übergewicht an Überwachung.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht ausreichend berücksichtigt. Der Bundesrat sieht mit Sorge, dass bei der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft nur unzureichende grundrechtssichernde Regelungen eingearbeitet wurden und fordert die Bundesregierung daher auf, dafür Sorge zu tragen, dass im weiteren Verfahren notwendige Bestimmungen des Datenschutzes Eingang in den Gesetzentwurf finden.

Text aus Bundesratsdrucksache 664/1/12 v. 3. Dezember 2012