Der Leiter des „Open Government Institute“ an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen und Lehrstuhlinhaber für Verwaltungs- und Wirtschaftsinformatik Professor Jörn von Lucke behandelt die Bedeutung des Web 4.0 entlang folgender Agenda:

• Internet der Dinge: Smart bedeutet intelligente Vernetzung
• Smarte Objekte und Cyberphysische Systeme
• Intelligent vernetzte Perspektiven: Smart Government
• Perspektiven in Echtzeit: Realtime Government
• Dystopie: Gläserne Bürger durch IoT-Datenplattformen
• Dystopie: Smarter Überwachungsstaat in Echtzeit
• Datenschutzkonformes und sicheres Internet der Dinge

Textnachweis: Jörn von Lucke

Warum schützt der Staat die Daten seiner Bürger vor privaten Akteuren, wenn er selbst sich Tür und Tor offenhalten will, um die Überwachung zu verschärfen? Warum darf niemand ohne meine ausdrückliche Zustimmung meinen Namen wissen, wenn der Staat digitale Sprachassistenten zu Abhörwanzen umfunktionieren will?

Beitrag von Dr. Andreas C. Hofmann auf heise.de.

Unter der Überschrift “e-Evidence” hat die Europäische Kommission Vorschläge zum Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf digitale Daten in anderen Staaten vorgelegt. Kern ist die Schaffung einer Möglichkeit für Strafverfolgungsbehörden, die von ihnen benötigten digitalen Daten (“e-Evidence“) unmittelbar bei Service-Providern in anderen Mitgliedsstaaten oder Staaten außerhalb der EU abzufragen. Jedes Instrument stellt eine unmittelbare Verpflichtung eines Providers in einem anderen Staat dar, ohne dass – etwa durch eine European Investigation Order (EIO) oder ein Rechtshilfeersuchen – die Behörden des betreffenden Staates um Hilfe gebeten werden. Wegen der Schwierigkeiten des Staates, das Geschehen in digitalen Räumen wirksam zu erfassen und zu steuern, werden die Plattformanbieter zu Hilfspolizisten, Hilfsstaatsanwälten und Hilfsrichtern.

Textgrundlage: Martin Schallbruch

https://www.datenschutz-bayern.de/dsbk-ent/DSK_96-E-Evidence.html

Die 96. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission für eine E-Evidence-Verordnung. Dieser führe zum Verlust von Betroffenenrechten und verschärfe die Problematik der sog. Vorratsdatenspeicherung. Die Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sollen die Befugnis erhalten, Anbieter von Telekommunikations- und Internetdienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten der EU und auch in Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) unmittelbar zur Herausgabe von Bestands-, Zugangs-, Transaktions- und Inhaltsdaten zu verpflichten. Im Ergebnis könnten Unternehmen mit Sitz in Deutschland also zur Herausgabe von Daten an Ermittlungsbehörden in anderen EU-Mitgliedstaaten verpflichtet werden, obwohl die verfolgte Tat in Deutschland überhaupt keine Straftat ist.

Textgrundlage: Entschließung vom 7.11.2018

https://glm.io/137861

Die EU-Kommission will es Strafverfolgern aus einem Mitgliedsstaat erlauben, E-Beweismittel wie in der Cloud gespeicherte E-Mails oder Dokumente unabhängig vom Standort der jeweiligen Daten unmittelbar bei Diensteanbietern anzufordern, die in einem anderen Mitgliedsstaat tätig sind. Erstmals werde dann im Bereich der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen die Herausgabe von umfangreichen Bestands-, Zugangs-, Transaktions- und Inhaltsdaten nicht mehr davon abhängig sein, ob die verfolgte Tat in beiden beteiligten Ländern überhaupt strafbar sei. Als Beispiele führen die Datenschützer einen in Deutschland erlaubten Schwangerschaftsabbruch an. Dabei könne es beispielsweise um Daten zur Kommunikation einer Frau mit einem Arzt gehen. Genauso gut sei es möglich, dass Kontakte mit einer Beratungsstelle für Schwangerschaftsabbruch per Telefon oder E-Mail herangezogen würden. 

Textgrundlage: Stefan Krempl

Eine Technik, die die Menschen ungefragt verfolgt, ist nicht hilfreich, sondern asozial. Hat der unbescholtene Bürger kein Recht mehr, unbeobachtet zu bleiben? Kommentar von Heribert Prantl.

Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0 DE, Quelle: http://netzpolitik.org/2014/deutschland-akte-wir-praesentieren-die-auslaendischen-domains-die-nicht-ueberwacht-werden

Ist das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ein uneingeschränkter Erfolg? Leider nein. Politiker und Behörden halten an der Sammelwut fest. Dabei gibt es ein dramatisches Übergewicht an Überwachung.

Die Diskussion um einen Klarnamenszwang im Netz gehört zwar schon nicht mehr zum Tagesgeschehen; trotzdem erscheint es umso wichtiger, die Problematik des staatlichen Zugriffs auf die informationelle Selbstbestimmung aktuell zu halten. Es sei vorab gestattet, an dieser Stelle mit einigen Ammenmärchen aufzuräumen.

1. Eine Anonymität im Netz gibt es nicht! Es ist an der Zeit, dass der Staat, die Wirtschaft und andere Interessenten aufhören, diese handliche Keule stets aus dem Repertoire des sicherheitspolitischen Jahrmarkts zu holen.

2. Jeder Nutzer hinterlässt im Netz durch seine IP-Adresse eine Spur, durch welche er identifiziert werden kann. Sofern ein juristisch berechtigtes Interesse besteht, können staatliche Behörden auf diese Daten zugreifen

3. Eine besondere Schelte erfuhren die Blogger, welche wie der Unterzeichnete ihre Identität nicht preisgeben müssen. Hieran sind einige Fragen zu stellen, die Rückschlüsse auf den ‚Informiertheitsgrad‘ der Allgemeinheit zulassen.

a) Wieso quälen der Rundfunkdienstestaatsvertrag und das Telemediengesetz Seiten- und insbesondere Betreiber redaktionell gestalteter Inhalte mit einem Impressumszwang, welcher die Kasse der Abmahnindustrie klingeln lässt?

b) Welchen Zweck erfüllt mein Impressum (http://www.einsichten-online.de/impressum), wenn die Allgemeinheit einschließlich des Bundesinnenministers offensichtlich nicht in der Lage ist, durch dieses auf meine Person zu schließen.

4. Man muss ja schon froh sein, dass nicht der islamistische Durchschnittsterrorist als argumentum ad hominem herhalten musste. Denn ein deutsches Gesetz für den Klarnamenzwang hätte den islamistischen Terror ähnlich zielgerichtet bekämpft, wie der Biometriezwang für deutsche Personalausweise!

Es bleibt an dieser Stelle nur zu hoffen, dass uns in Zukunft Debatten wie diese erspart bleiben. Neben Vorratsdatenspeicherung und zivilrechtlichem Auskunftsrecht gegenüber Internetprovidern handelt es sich hier um eine Fortsetzung lästiger Debatten der Vergangenheit. Abgesehen davon erscheint die technische Umsetzung eines Klarnamenzwangs höchst fraglich. Wenn sie dem Bundesinnenminister bekannt ist, möchte er mir diese mitteilen. Meine Kontaktdaten sind nach § 55 Abs. 1 und 2 RStV im Impressum eingetragen.