Neubekanntmachung – eindrücke — Information, Geschichte, Kultur https://eindruecke.achmnt.eu von Dr. Andreas C. Hofmann Fri, 08 Jul 2022 18:45:16 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.6.2 https://eindruecke.achmnt.eu/wp-content/uploads/2020/05/cropped-einsichten-titel1-2-32x32.jpg Neubekanntmachung – eindrücke — Information, Geschichte, Kultur https://eindruecke.achmnt.eu 32 32 208800265 Eigenmächtige Änderungen an Gesetzeswortlauten durch das Bundeswirtschaftsministerium https://eindruecke.achmnt.eu/2013/07/4578/ Thu, 11 Jul 2013 11:20:08 +0000 http://www.einsichten-online.de/?p=4578 Read more…]]> http://blog.delegibus.com/2013/07/05/unverbesserlich-philipp-rosler-macht-mit-dem-gwb-was-er-will

In seinem Blog „de legibus“ zeigt der Mannheimer Rechtsanwalt Thomas Fuchs auf, dass Bundeswirtschaftsminister Rösler im Rahmen der eigentlichen Neubekanntmachung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Änderungen einfließen ließ. Auch wenn diese teilweise als Flüchtigkeitsfehler verbucht werden könnten, ist es doch für einen Rechtsstaat im 21. Jahrhundert ein Armutszeugnis, wenn die fachlich zuständigen obersten Bundesbehörden nicht in der Lage sind, die Neubekanntmachung eines Gesetzes in seiner geltenden Fassung ohne Fehler zu leisten.

]]>
4578