netzpolitik.org – eindrücke — Information, Geschichte, Kultur

#irrsinn Spiegel-Affäre 2.0. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats

Andreas C. Hofmann — Thu, 30 Jul 2015 16:57:59 +0000

http://www.tagesschau.de/inland/netzpolitik-ermittlungen-101.html

Mehr als 50 Jahre nach der „Spiegel“-Affäre wird Journalisten in Deutschland wieder Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Betroffen ist Netzpolitik.org. Das Blog hatte interne Papiere des Verfassungsschutzes veröffentlicht.

Mein persönlicher Kommentar: In den 60er Jahren ist das Land erwacht. Jetzt schlummert es wieder vor sich hin!

Deutschland-Akte: Wir präsentieren die ausländischen Domains, die nicht überwacht werden (netzpolitik.org)

Andreas C. Hofmann — Thu, 19 Jun 2014 22:55:07 +0000

Von Andre Meister | Veröffentlicht: 19.06.2014 um 15:39h | 21 Antworten

Der BND überwacht ja am DE-CIX und weiteren Orten riesige Datenmengen den Internetverkehrs, allein im Jahr 2010 37 Millionene E-Mails.. Da der Auslandsgeheimdienst keine Deutschen überwachen darf, werden einfach Mail-Adressen mit der Top-Level-Domain .de herausgefiltert. Wir bei netzpolitik.org fallen da ja nicht drunter und fragen uns seitdem, ob wir trotzdem illegal überwacht werden.

In den gestern veröffentlichten Snowden-Dokumenten mit Deutschland-Bezug haben wir jetzt die (wenig überraschende) Antwort gefunden: ja.

Im Dokument JSA Restrictions geht es um “Targeting” und Ausnahmen der Überwachung in der gemeinsamen technischen Aufklärung von NSA und BND in Bad Aibling. Dort werden Ausnahmen für folgende zwölf Top-Level-Domains definiert:

.as – Amerikanisch-Samoa
.at – Österreich
.au – Australien
.ca – Kanada
.de – Deutschland
.gu – Guam
.mp – Nördliche Marianen
.nz – Neuseeland
.pr – Puerto Rico
.uk – Vereinigtes Königreich
.us – Vereinigte Staaten
.vi – Amerikanische Jungferninseln

Aber auch die Geheimdienste haben erkannt, dass sich auch hinter .com, .org, .net oder anderen Domains E-Mail-Adressen (oder andere “Selektoren”) von Deutschen befinden können. Also haben sie eine Liste an 31 Domains erstellt, die nicht überwacht werden dürfen, selbst wenn sie nicht unter die obigen TLDs fallen, weil sie “deutsche Firmen oder Objekte (entities)” betreffen. Darunter sind wenig überraschend ein paar große Firmen und Behörden, bei denen eine Geheimdienst-Verbindung zumindest nicht unwahrscheinlich ist:

Wer uns erklären kann, wie die folgenden fünf Domains in die Liste kommen, bekommt ein Bienchen:

Und wie jede gute Black-/Whitelist, hat auch diese ein paar veraltete Einträge:

Schließlich finden sich noch vier Einträge, die keine Domains sind:

deutsche-bank
herrenknecht
wacker
@hotmail.com

Alle anderen werden überwacht. Und wo können wir jetzt beantragen, dass “netzpolitik.org” in diesen elitären Kreis aufgenommen wird? Update: Wir haben’s mal per Mail an zentrale@bundesnachrichtendienst.de versucht.

Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0 DE, Quelle: http://netzpolitik.org/2014/deutschland-akte-wir-praesentieren-die-auslaendischen-domains-die-nicht-ueberwacht-werden

netzpolitik.org: EU-Parlament vor Ausverkauf unserer Daten

Andreas C. Hofmann — Sat, 16 Feb 2013 17:35:32 +0000

Die EU-Abgeordneten im Industrieausschuss (ITRE) stimmen am 20. Februar über ihre Stellungnahme zur EU-Datenschutzreform ab. LobbyPlag.eu hat gezeigt, dass das EU-Parlament den Interessen der Industrie nachgibt und unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz an US-Internetriesen verkauft. Vor allem die konservative EVP-Fraktion möchte nun weitreichende Ausnahmen für alle großen IT-Firmen durchsetzen. Das müssen wir verhindern!

Hier sind die Kontaktdaten aller deutschen EU-Abgeordneten im ITRE-Ausschuss.

Ab Montag, den 18. Februar 2013, könnt Ihr sie kostenfrei in Brüssel anrufen und erklären, welche Änderungsanträge angenommen oder abgelehnt werden sollten.

Oder schreibt Euren EU-Abgeordneten ab heute eine Email. Bitte gestaltet Eure Emails so indivuell wie möglich, damit sie nicht im Spamfilter des Parlaments landen. Ihr könnt die wichtigsten Argumente hier in einer Broschüre des Digitale Gesellschaft e.V. (pdf) finden und eine Liste aller guten und schlechten Änderungsanträge dort.

Beispieltext:

Sehr geehrte/r ,

Am 20. Februar wird der ITRE-Ausschuss über eine Stellungnahme zur Datenschutz-Grundverordnung abstimmen. Dies ist eine einzigartige Gelegenheit, sich für die Grundrechte aller EU-Bürger einzusetzen und Innovation und Wirtschaft in Europa zu fördern. Weitreichende Ausnahmen für US-Internetriesen schützen jedoch weder die europäische Wirtschaft noch die Rechte der EU-Bürger.

Daher bitte ich Sie, die folgenden Änderungsanträge zu unterstützen / abzulehnen: …

Mit freundlichen Grüssen,

Beispieltext heißt: Er wird besser, wenn man den Inhalt individualiert als wenn alle dieselbe Kettenmail schreiben! Und nicht vergessen: Man muss da noch die Nummern der Lieblingsänderungsantrage einsetzen!

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Augusta King, Netzpolitik.org.