https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bsi-schoenbohm-101.html

Wer ist in Deutschland für Cybersicherheit verantwortlich? Und was macht denn der rote Faden schon wieder hier? Die Spur führt … in den Kreml (Teasertext)!

https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-7-oktober-2022-100.html

Persönliche Anmerkung:

Ich dachte, ich hätte mit Corona-Datenschutz, leeren Gasspeichern, einem Parlament ohne Notausschuss (und neuerdings in Wohnortnähe einem Bahnübergang, der seit Wochen bei jedem Zug mit einer rot-weißen Girlande händisch gesichert werden muss) schon alles erlebt, was auf den baldigen selbstinduzierten Untergang dieses Landes hindeutet. Nehmt euch die Zeit und schaut das Video an, es ist unfassbar!

#finisgermaniae

Im September 2021 erhielt ich – wie offensichtlich viele andere Bürgerinnen und Bürger – eine E-Mail des Bayerischen Impfportals, dass ich binnen einer eher kurzen Frist entweder der Verwendung meiner Daten für zukünftige Zwecke zustimmen solle oder mein Konto gelöscht würde. „Eine Anfrage im Gesundheitsministerium ergab: ‚Der Gesetzgeber schreibt vor, dass aus Datenschutzgründen bestimmte Daten nach einer gewissen Frist gelöscht werden müssen‘“ (SZ v. 24.09.21).

Das ist nichts anderes als ein Opt-In für die Gesundheit und ein Opt-Out für die Krankheit. Die unter Umständen lebensrettende Impfung erhält nur, wer den datenschutzrechtlichen Vorschriften entspricht und sich proaktiv dafür entscheidet (Opt-In), dass seine personenbezogenen Daten weiter verwendet werden dürfen. Alle anderen setzen ihre und die Gesundheit anderer auf´s Spiel, solange sie sich nicht proaktiv dagegen entscheiden (Opt-Out) und ihre Anmeldung verlängern. 

(1) Eine Hackergruppe hat jahrelang deutsche Konzerne ausgespäht. Nun konnten Reporter von BR und NDR einen weiteren Fall nachweisen – beim Chemieriesen Lanxess. Experten vermuten, dass der chinesische Staat dahintersteckt. […] Um rückblickend nachvollziehen zu können, ab wann und wie die Hacker sich im Unternehmensnetz bewegten, braucht es umfassende Log-Dateien. Nach Ansicht mehrerer IT-Sicherheitsexperten wäre es ungewöhnlich, wenn Lanxess solche Dateien so lange aufbewahren würde.

(2) In der Tat ist es so, dass eine längere Speicherung der Serverprotokolle rechtlich spätestens seit der DSGVO nicht mehr zulässig ist. Die handwerklichen Fehler in diesem Gesetz haben zusammen mit dem ideologischen Ansatz, alles unter Erlaubnisvorbehalt zu stellen, zu einer allgemeinen Verunsicherung geführt. Mir ist nicht klar, was sich die Macher der DSGVO gedacht haben, aber die Erlaubnis von Hackern zum Protokollieren ihrer Angriffe dürfen wir wohl nicht erwarten können.

Textnachweise: 1. tagesschau.de; 2. Dr. Andreas C. Hofmann

Unter der Überschrift “e-Evidence” hat die Europäische Kommission Vorschläge zum Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf digitale Daten in anderen Staaten vorgelegt. Kern ist die Schaffung einer Möglichkeit für Strafverfolgungsbehörden, die von ihnen benötigten digitalen Daten (“e-Evidence“) unmittelbar bei Service-Providern in anderen Mitgliedsstaaten oder Staaten außerhalb der EU abzufragen. Jedes Instrument stellt eine unmittelbare Verpflichtung eines Providers in einem anderen Staat dar, ohne dass – etwa durch eine European Investigation Order (EIO) oder ein Rechtshilfeersuchen – die Behörden des betreffenden Staates um Hilfe gebeten werden. Wegen der Schwierigkeiten des Staates, das Geschehen in digitalen Räumen wirksam zu erfassen und zu steuern, werden die Plattformanbieter zu Hilfspolizisten, Hilfsstaatsanwälten und Hilfsrichtern.

Textgrundlage: Martin Schallbruch

https://www.datenschutz-bayern.de/dsbk-ent/DSK_96-E-Evidence.html

Die 96. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission für eine E-Evidence-Verordnung. Dieser führe zum Verlust von Betroffenenrechten und verschärfe die Problematik der sog. Vorratsdatenspeicherung. Die Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sollen die Befugnis erhalten, Anbieter von Telekommunikations- und Internetdienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten der EU und auch in Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) unmittelbar zur Herausgabe von Bestands-, Zugangs-, Transaktions- und Inhaltsdaten zu verpflichten. Im Ergebnis könnten Unternehmen mit Sitz in Deutschland also zur Herausgabe von Daten an Ermittlungsbehörden in anderen EU-Mitgliedstaaten verpflichtet werden, obwohl die verfolgte Tat in Deutschland überhaupt keine Straftat ist.

Textgrundlage: Entschließung vom 7.11.2018

https://glm.io/137861

Die EU-Kommission will es Strafverfolgern aus einem Mitgliedsstaat erlauben, E-Beweismittel wie in der Cloud gespeicherte E-Mails oder Dokumente unabhängig vom Standort der jeweiligen Daten unmittelbar bei Diensteanbietern anzufordern, die in einem anderen Mitgliedsstaat tätig sind. Erstmals werde dann im Bereich der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen die Herausgabe von umfangreichen Bestands-, Zugangs-, Transaktions- und Inhaltsdaten nicht mehr davon abhängig sein, ob die verfolgte Tat in beiden beteiligten Ländern überhaupt strafbar sei. Als Beispiele führen die Datenschützer einen in Deutschland erlaubten Schwangerschaftsabbruch an. Dabei könne es beispielsweise um Daten zur Kommunikation einer Frau mit einem Arzt gehen. Genauso gut sei es möglich, dass Kontakte mit einer Beratungsstelle für Schwangerschaftsabbruch per Telefon oder E-Mail herangezogen würden. 

Textgrundlage: Stefan Krempl

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat am 5. September 2018 in Düsseldorf beschlossen:

„Eine von Facebook noch im Juni 2018 angekündigte Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO (Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche) wurde bislang nicht zur Verfügung gestellt. […] Auch Fanpage-Betreiberinnen und Betreiber müssen sich ihrer datenschutzrechtlichen Verantwortung stellen. Ohne Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO ist der Betrieb einer Fanpage, wie sie derzeit von Facebook angeboten wird, rechtswidrig.“

DSGVO & Co sind auf einem guten Wege, zwischenmenschliche Kommunikation schwer bis unmöglich zu machen. Ob dies gezielte Intention, juristische Unfähigkeit oder nur schlechte Vermittlungsarbeit ist, macht für mich dabei keinen Unterschied mehr. 

Via archivalia.hypotheses.org/80960, kulturmanagement.blog/2018/09/11/facebook-eugh-datenschutzkonferenz/

https://heise.de/-4061044

Die ersten Rechtsanwaltskanzleien berichten von Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dabei geht es um Beanstandungen von Unternehmen zu Websites von Mitbewerbern.

DSGVO-Theaterstück mit Christian Solmecke

https://youtu.be/Q_P6Q3fkZB8

Heute verstreicht nun die Frist und die gefürchtete DSGVO tritt voll in Kraft. Durch die neuen Regelungen gibt es einiges zu beachten, wenn es an den Umgang mit personenbezogenen Daten geht. Rechtsanwalt Solmecke und seine Kollegin Scarlett spielen heute einmal vor, was der ganze Wahnsinn in der Praxis bedeutet … wenn wir Visitenkarten austauschen, einen Termin vereinbaren wollen, oder ein Foto machen. 

DSGVO-Opfer im virtuellen Raum

http://www.ennopark.de/2018/05/27/statt-links-der-woche-tote-links-der-woche/

An dieser Stelle werden sonst sonntags punkt zwölf immer „Links der Woche“ geposted, die in den Vortagen gesammelt wurden. Zur Abwechselung gibt es anlässlich der DSGVO mal ein paar tote Links. […] Nach 24 Stunden umfasst die Liste 320 Einträge. Via https://archivalia.hypotheses.org/72443.

„Grillen“ wollten die Abgeordneten Mark Zuckerberg bei der Befragung im EU-Parlament. Doch die Anhörung geriet zur Farce, da Zuckerberg den Termin einfach selbst für beendet erklärte. Als kleiner Blogger und Vereinsvorsitzender mühe ich mich seit Monaten ab, um die meiner Meinung nach handwerklich grottenschlechte DGSVO umzusetzen. Und dann kommt der Facebook-Chef und führt das gesamte EU-Parlament mit wohlwollender Unterstützung des EU-Parlamentspräsidenten am Nasenring durch die Manege.

Schämt Euch!

Die EU-Kommission will große Online-Plattformen verpflichten, alle Inhalte zu scannen, die Nutzer hochladen. Gegner warnen, dass damit ein System von automatisierter Zensur installiert würde. Solche Filter werden im Kampf gegen Kinderpornografie bereits erfolgreich eingesetzt, doch sie könnten auch politisch missbraucht werden.

Wer den Messenger-Dienst WhatsApp nutzt, gibt die Telefonnummern all seiner Kontakte automatisch an das Unternehmen weiter. Doch ohne deren Zustimmung ist das illegal. Der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke warnt schon lange vor den Risiken des Messenger-Dienstes. Nun hat das AG Bad Hersfeld einer Mutter auferlegt, von jedem einzelnen Kontakt im Smartphone-Adressbuch ihres Sohnes eine schriftliche Einwilligung vorzulegen. Was das Urteil für alle anderen WhatsApp-Nutzer bedeutet, erläutert Rechtsanwalt Solmecke.

Gegen Ex-Rechtsanwalt Thomas Urmann (Redtube-Abmahnungen und Porno-Pranger) wurde ein Insolvenzverfahren eingeleitet. Urmann soll 550.000 Euro Schulden haben.

Die Einschläge kommen näher. Vergangene Woche unterlag Ex-Abmahnanwalt Thomas Urmann nicht nur vor dem Arbeitsgericht, sondern wurde dort auch noch vom Gerichtsvollzieher empfangen.

Nachdem die große Koalition also nicht mehr als eine Mogelpackung anbietet, gilt es abzuwarten, ob der EuGH die Weichen deutlich anders stellt. Der Eindruck, der Gesetzgeber würde seine originären Aufgaben nicht mehr wahrnehmen, wird hier einmal mehr bestätigt.

… meint Thomas Stadler [31.05.2016]

Überaus interessant war es, was sich 2013 im deutschsprachigen Internet ereignete: Zahlreiche Nutzer des Porno-Portals Redtube erhielten seinerzeit eine teure Abmahnung, weil sie sich vermeintlich urheberrechtlich geschützte Inhalte per Internet-Stream angeschaut haben sollen. Der verantwortliche Rechtsanwalt Thomas Urmann verschickte seine Abmahnungen aber auf einer nicht rechtmäßigen Grundlage. Nun ist er offenbar abgetaucht.

Siehe auch: http://www.gulli.com/news/27171; http://www.golem.de/news/%20-1602-119431.html; Erstmeldung mit weiteren Informationen zu laufenden Insolvenzanträgen gegen Urmann http://www.regensburg-digital.de/porno-abmahner-unbekannt-nach-istanbul-verzogen/25022016

Er mahnte Tausende Nutzer der Pornoseite Redtube ab und wurde wegen Betrugs verklagt. Das Verfahren gegen Thomas Urmann wurde jetzt zwar eingestellt. Seine Kanzlei muss er aber trotzdem aufgeben: In dem Gebäude entsteht eine Flüchtlingsunterkunft.

Via Focus-Online v. Mittwoch, 23.12.2015, 21:55

Ende des Jahres 2013 entsetzten die „Redtube-Abmahnungen“ der Firma The Archive AG, Blumenweg 3a, 8303 Bassersdorf, durch die Kanzlei U + C Rechtsanwälte URMANN+COLLEGEN die Community. Nun entschied das AG Regensburg mit Urteil vom 08.12.2015, dass Ex-Anwalt Thomas Urmann und seine Z9 Verwaltungs-GmbH gesamtschuldnerisch zum Schadensersatz haften. Gegenüber Thomas Urmann wurde festgestellt, dass eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung vorliegt.

Nun ist es amtlich: Am 16. Oktober 2015 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und stellt somit die gesamte Bevölkerung wieder unter Generalverdacht. Meine Kritik habe ich dem SPD-Parteivorstand anlässlich der Lektüre einer für mich unerträglichen „Argumentationshilfe“ zum Thema (https://www.spd.de/linkableblob/129152/data/20150528_verkehrsdatenspeicherung.pdf) bereits Ende Mai 2015 dargelegt. Nachdem ich bisweilen keine Antwort erhalten hatte, habe ich diese Mail am 24. Oktober diesen Jahres [sc. 2015] erneut versandt. Ich habe nun erfolglos eine Woche Zeit zum Antworten gegeben, weshalb ich meine (!) Argumentation in Auschnitten nun darlege.

Als erklärtem Gegner des Vorhabens gestattet Ihr es mir bitte, weiter von Vorratsdatenspeicherung zu sprechen, da ich „Höchstspeicherfristen“ für einen unerträglichen Euphmismus halte. Eine solche vorsätzliche Irreführung wird meines Erachtens nur noch durch Begriffsmonster wie „ARD ZDF DLR Beitragsservice“ statt „Gebühreneinzugszentrale“ übertroffen. […] Als erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung habe ich natürlich Gespräche mit Angehörigen der ausführenden und der rechtssprechenden Gewalt, aus Polizei und Justiz, geführt. Diese haben mir — aus deren Sicht sehr überzeugend — die Gründe dargelegt, weshalb eine Vorratsdatenspeicherung wünschenswert sei. Ich stimme auch sehr damit überein, dass Justiz und Polizei in dem Dilemma sind, stets die höchstmögliche Sicherheit des Einzelnen und der Gesellschaft zu garantieren und gleichzeitig die Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen minimal zu halten, wenn nicht gar zu unterlassen. Dieses Dilemma ist nicht zu lösen. Unsere Gesellschaft muss eine offene Diskussion darüber führen, welche Balance gewünscht wird.

E-Mail an den SPD-Parteivorstand (Ausz.), 30.05.2015 / ²24.10.2015.
Der Text gibt nicht zwingend die Meinung meines Ortsvereins wieder!

Eine solche Diskussion wurde nun niedergeknüppelt, indem der Bundestag am 16. Oktober 2015 die Vorratsdatenspeicherung im Windschatten der Flüchtlingsdebatte verabschiedete. Eine offene Debatte, wie sie z.B. das SPD-Mitgliederbegehren http://www.vds-nein-danke.de/ angestrebt hatte (Petitionsende 27. [!] Okt. 2015), wurde somit mutwillig unterdrückt.

Irrsinn!

Mehr als 50 Jahre nach der „Spiegel“-Affäre wird Journalisten in Deutschland wieder Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Betroffen ist Netzpolitik.org. Das Blog hatte interne Papiere des Verfassungsschutzes veröffentlicht.

Mein persönlicher Kommentar: In den 60er Jahren ist das Land erwacht. Jetzt schlummert es wieder vor sich hin!

Die beiden ehemaligen Geschäftsführer von „Revolutive Systems“ (ehemals Binary Service GmbH) und deren Rechtsanwalt haben über 600 Facebook-Nutzer abgemahnt. Dafür standen sie vor Gericht. Der Vorwurf lautete auf „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“. Es gab auch Kontakte zu dem berüchtigten Porno-Abmahn-Rechtsanwalt Thomas Urmann. Update 18.6.: Das Gericht sprach die Angeklagten frei.

Als erklärtem Gegner sei es mir gestattet, weiter von Vorrats­daten­speicherung zu sprechen, da ich „Höchstspeicherfristen“ für einen unerträglichen Euphmismus halte. Eine solche Irreführung wird meines Erachtens nur noch durch Begriffsmonster wie „ARD ZDF DLR Beitragsservice“ statt „Gebühreneinzugszentrale“ übetroffen. Ich muss in beiden Fällen den Schöpfern dieser semantischen Leistungen aber meinen Respekt zollen, auch wenn der intendierte Wahrheitsgehalt sichtlich hat leiden müssen. Das Wort ist ferner eine Verkehrung und Umkehrung der Ausgangslage. Der Begriff ‚Vorratsdatenspeicherung‘ bezeichnete – wenigstens ehrlich – klar und deutlich, dass ein neuer Eingriff in den Datenschutz etabliert wird. Höchstspeicherfrist geht hingegen davon aus, dass die Daten bereits jetzt beliebig lange würden gespeichert werden können und die Politik ihren ‚Untertanen‘ die Gnade erweist, eben eine Höchstspeicherfrist einzuführen!

Als erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung habe ich natürlich Gespräche mit Angehörigen der ausführenden und der rechtssprechenden Gewalt, aus Polizei und Justiz geführt. Diese haben mir – glaubhaft und überzeugend – die Gründe dargelegt, weshalb eine Vorratsdatenspeicherung wünschenswert sei. Ich stimme auch sehr damit überein, dass Justiz und Polizei in dem Dilemma sind, stets die höchstmögliche Sicherheit des Einzelnen und der Gesellschaft zu garantieren und gleichzeitig die Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen minimal zu halten, wenn nicht gar zu unterlassen. Dieses Dilemma ist nicht zu lösen. Unsere Gesellschaft muss eine offene Diskussion darüber führen, welche Balance gewünscht wird.  „Big Brother is Watching You“ – laß ich in der 10. Klasse (1997) im Englischunterricht bei George Orwell. „Big Brother is Retrieving You“ hätte ich nun 20 Jahre später nicht gedacht.

Vgl. auch http://www.internet-law.de/2015/04/wollen-wir-eine-vorratsdatenspeicherung-light.html; Titelzitat: Christoph Kappes

Junge Menschen, die nichts können – und das geschickt nutzen: Sie vermarkten ihr blankes Nichts und werden dabei reich. Weil jeder, der an das System glaubt, ein Star werden kann.

Der übliche Reflex „Anti-Terror=Anti-Freiheit“ ließ diesmal wirklich nicht lange auf sich warten. Die CSU verurteilt das Attentat auf „Charlie Hebdo“ – und fordert Konsequenzen auch für Deutschland: Neben der Vorratsdatenspeicherung will die Partei vor allem ein schärferes Strafrecht. Das lag wohl alles schon in der Schublade.

Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0 DE, Quelle: http://netzpolitik.org/2014/deutschland-akte-wir-praesentieren-die-auslaendischen-domains-die-nicht-ueberwacht-werden

Man sehe mir die für diesen Blog ungewohnt deutlichen Worte nach! Aber wo soll dieser Irrsinn denn noch hinführen. Der Besitz einer legal erwerbbaren Software, die auch nicht unter das Kriegswaffengesetz fällt (wir erinnern uns an unser allseits beliebtes PGP, das in den 90ern aus den USA noch in Buchform exportiert werden musste[1]) führt zu einer Hausdurchsuchung? Wann blieb das Prinzip „So viel Eingriffe in die persönliche Freiheit wie nötig, und so wenig wie möglich“? auf der Strecke? Ich kann mich nicht mehr genau entsinnen …

[1] http://www.pgpi.org/pgpi/project/scanning

© Titelzitat: Basti @ http://www.lawblog.de/index.php/archives/2014/05/17/software-kauf-fuehrt-zu-hausdurchsuchung, hier Kommentar Nr. 14