Im Nachrichtenportal der ARD tagesschau.de wurde der ehemalige, zum Zeitpunkt der Terroranschläge des 11. September 2001 amtierende Bundesinnenminister Otto Schily zur gegenwärtigen Scherheitslage und den Maßnahmen des Staates gegen den Terrorismus interviewt. Unter seiner Ägide wurden zahlreiche – teils grundrechtsbeschränkende – Sicherheitsgesetze erlassen, welche vom Volksmund als Otto-Katalog bezeichnet wurden.

Die Diskussion um einen Klarnamenszwang im Netz gehört zwar schon nicht mehr zum Tagesgeschehen; trotzdem erscheint es umso wichtiger, die Problematik des staatlichen Zugriffs auf die informationelle Selbstbestimmung aktuell zu halten. Es sei vorab gestattet, an dieser Stelle mit einigen Ammenmärchen aufzuräumen.

1. Eine Anonymität im Netz gibt es nicht! Es ist an der Zeit, dass der Staat, die Wirtschaft und andere Interessenten aufhören, diese handliche Keule stets aus dem Repertoire des sicherheitspolitischen Jahrmarkts zu holen.

2. Jeder Nutzer hinterlässt im Netz durch seine IP-Adresse eine Spur, durch welche er identifiziert werden kann. Sofern ein juristisch berechtigtes Interesse besteht, können staatliche Behörden auf diese Daten zugreifen

3. Eine besondere Schelte erfuhren die Blogger, welche wie der Unterzeichnete ihre Identität nicht preisgeben müssen. Hieran sind einige Fragen zu stellen, die Rückschlüsse auf den ‚Informiertheitsgrad‘ der Allgemeinheit zulassen.

a) Wieso quälen der Rundfunkdienstestaatsvertrag und das Telemediengesetz Seiten- und insbesondere Betreiber redaktionell gestalteter Inhalte mit einem Impressumszwang, welcher die Kasse der Abmahnindustrie klingeln lässt?

b) Welchen Zweck erfüllt mein Impressum (http://www.einsichten-online.de/impressum), wenn die Allgemeinheit einschließlich des Bundesinnenministers offensichtlich nicht in der Lage ist, durch dieses auf meine Person zu schließen.

4. Man muss ja schon froh sein, dass nicht der islamistische Durchschnittsterrorist als argumentum ad hominem herhalten musste. Denn ein deutsches Gesetz für den Klarnamenzwang hätte den islamistischen Terror ähnlich zielgerichtet bekämpft, wie der Biometriezwang für deutsche Personalausweise!

Es bleibt an dieser Stelle nur zu hoffen, dass uns in Zukunft Debatten wie diese erspart bleiben. Neben Vorratsdatenspeicherung und zivilrechtlichem Auskunftsrecht gegenüber Internetprovidern handelt es sich hier um eine Fortsetzung lästiger Debatten der Vergangenheit. Abgesehen davon erscheint die technische Umsetzung eines Klarnamenzwangs höchst fraglich. Wenn sie dem Bundesinnenminister bekannt ist, möchte er mir diese mitteilen. Meine Kontaktdaten sind nach § 55 Abs. 1 und 2 RStV im Impressum eingetragen.

Als Dienst der Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung bietet Netz-Quelle eine Sammlung mit über 660.000 Titeln zu verschiedenen Themen von Politik und Geschichte. Der Dienst wurde 2003 bis 2005 von der Deutschen Forschungsgemeinschaft gefördert. Die Quellen und Literaturtitel wurden von der FES meist digitalisiert und sind keine externen Angebote, was die die Persistenz des Angebots erhöht. Anders verhält es sich bei den Links zu weiteren Portalen und Organisationen, welche vereinzelt eine Fehlerquote von 100 % [sic] aufwiesen und sich somit teils zu einem Ärgernis entwickeln.

Aber nun zu einer detaillierten Betrachtung des Angebots: Das Angebot ist in einzelne Themenportale zu den Bereichen Gesellschaft und Demokratie, Deutschland, Europa, Arbeiterbewegung, Arbeit und Wirtschaft geteilt. Jedes Themenportal untergliedert sich in einen einführenden Text, eine feingegliederte Liste online bei der FES verfügbarer Quellen und Literatur sowie einer – allerdings meist nicht funktionsfähigen – Linkliste. Eine wahrhafte Schatzkiste stellen die online verfügbaren Dokumente und Texte dar. Hierbei handelt es sich teils um Print-Publikationen, welche mit Beteiligung der Friedrich-Ebert-Stiftung entstanden sind. Die Literaturlisten sind durchaus zur weiterführenden Lektüre geeignet, beschränken sich allerdings auf die Bestände der Bibliothek des Friedrich-Ebert-Stiftung.

In einer Gesamtwertung ist das Angebot wegen seiner zahlreichen erstmals online verfügbar gemachten Quellen und Texte nicht zu unterschätzen. Hier werden Forscher mit Sicherheit noch den einen oder anderen Schatz heben können. Bei den Literaturlisten ist bedauerlich, dass diese sich nur auf den Bestand der Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung beschränken; darüber hinaus wäre eine professionellere Aufmachung wünschenswert gewesen. Ein regelrechtes Ärgernis stellen die Linklisten dar. Denn diese scheinen nach Einschätzung des Rezensenten seit längerer Zeit nicht mehr aktualisiert worden zu sein. Summa summarum: Ein gutes Angebot mit zahlreichen Edelsteinen, welches allerdings in manchen Teilbereichen eine Aktualisierung nötig hätte.