Unter der Überschrift “e-Evidence” hat die Europäische Kommission Vorschläge zum Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf digitale Daten in anderen Staaten vorgelegt. Kern ist die Schaffung einer Möglichkeit für Strafverfolgungsbehörden, die von ihnen benötigten digitalen Daten (“e-Evidence“) unmittelbar bei Service-Providern in anderen Mitgliedsstaaten oder Staaten außerhalb der EU abzufragen. Jedes Instrument stellt eine unmittelbare Verpflichtung eines Providers in einem anderen Staat dar, ohne dass – etwa durch eine European Investigation Order (EIO) oder ein Rechtshilfeersuchen – die Behörden des betreffenden Staates um Hilfe gebeten werden. Wegen der Schwierigkeiten des Staates, das Geschehen in digitalen Räumen wirksam zu erfassen und zu steuern, werden die Plattformanbieter zu Hilfspolizisten, Hilfsstaatsanwälten und Hilfsrichtern.

Textgrundlage: Martin Schallbruch

https://www.datenschutz-bayern.de/dsbk-ent/DSK_96-E-Evidence.html

Die 96. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission für eine E-Evidence-Verordnung. Dieser führe zum Verlust von Betroffenenrechten und verschärfe die Problematik der sog. Vorratsdatenspeicherung. Die Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sollen die Befugnis erhalten, Anbieter von Telekommunikations- und Internetdienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten der EU und auch in Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) unmittelbar zur Herausgabe von Bestands-, Zugangs-, Transaktions- und Inhaltsdaten zu verpflichten. Im Ergebnis könnten Unternehmen mit Sitz in Deutschland also zur Herausgabe von Daten an Ermittlungsbehörden in anderen EU-Mitgliedstaaten verpflichtet werden, obwohl die verfolgte Tat in Deutschland überhaupt keine Straftat ist.

Textgrundlage: Entschließung vom 7.11.2018

https://glm.io/137861

Die EU-Kommission will es Strafverfolgern aus einem Mitgliedsstaat erlauben, E-Beweismittel wie in der Cloud gespeicherte E-Mails oder Dokumente unabhängig vom Standort der jeweiligen Daten unmittelbar bei Diensteanbietern anzufordern, die in einem anderen Mitgliedsstaat tätig sind. Erstmals werde dann im Bereich der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen die Herausgabe von umfangreichen Bestands-, Zugangs-, Transaktions- und Inhaltsdaten nicht mehr davon abhängig sein, ob die verfolgte Tat in beiden beteiligten Ländern überhaupt strafbar sei. Als Beispiele führen die Datenschützer einen in Deutschland erlaubten Schwangerschaftsabbruch an. Dabei könne es beispielsweise um Daten zur Kommunikation einer Frau mit einem Arzt gehen. Genauso gut sei es möglich, dass Kontakte mit einer Beratungsstelle für Schwangerschaftsabbruch per Telefon oder E-Mail herangezogen würden. 

Textgrundlage: Stefan Krempl

https://heise.de/-4061044

Die ersten Rechtsanwaltskanzleien berichten von Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dabei geht es um Beanstandungen von Unternehmen zu Websites von Mitbewerbern.

DSGVO-Theaterstück mit Christian Solmecke

https://youtu.be/Q_P6Q3fkZB8

Heute verstreicht nun die Frist und die gefürchtete DSGVO tritt voll in Kraft. Durch die neuen Regelungen gibt es einiges zu beachten, wenn es an den Umgang mit personenbezogenen Daten geht. Rechtsanwalt Solmecke und seine Kollegin Scarlett spielen heute einmal vor, was der ganze Wahnsinn in der Praxis bedeutet … wenn wir Visitenkarten austauschen, einen Termin vereinbaren wollen, oder ein Foto machen. 

DSGVO-Opfer im virtuellen Raum

http://www.ennopark.de/2018/05/27/statt-links-der-woche-tote-links-der-woche/

An dieser Stelle werden sonst sonntags punkt zwölf immer „Links der Woche“ geposted, die in den Vortagen gesammelt wurden. Zur Abwechselung gibt es anlässlich der DSGVO mal ein paar tote Links. […] Nach 24 Stunden umfasst die Liste 320 Einträge. Via https://archivalia.hypotheses.org/72443.

„Grillen“ wollten die Abgeordneten Mark Zuckerberg bei der Befragung im EU-Parlament. Doch die Anhörung geriet zur Farce, da Zuckerberg den Termin einfach selbst für beendet erklärte. Als kleiner Blogger und Vereinsvorsitzender mühe ich mich seit Monaten ab, um die meiner Meinung nach handwerklich grottenschlechte DGSVO umzusetzen. Und dann kommt der Facebook-Chef und führt das gesamte EU-Parlament mit wohlwollender Unterstützung des EU-Parlamentspräsidenten am Nasenring durch die Manege.

Schämt Euch!

Die EU-Kommission will große Online-Plattformen verpflichten, alle Inhalte zu scannen, die Nutzer hochladen. Gegner warnen, dass damit ein System von automatisierter Zensur installiert würde. Solche Filter werden im Kampf gegen Kinderpornografie bereits erfolgreich eingesetzt, doch sie könnten auch politisch missbraucht werden.

Das Rechtsportal der EU bietet einen Überblick zu den Verträgen der Europäischen Gemeinschaften sowie ihrer Überführung in eine Europäische Union. Leider sind nicht alle Dokumente in deutscher Sprache verfügbar.

Die EU-Abgeordneten im Industrieausschuss (ITRE) stimmen am 20. Februar über ihre Stellungnahme zur EU-Datenschutzreform ab. LobbyPlag.eu hat gezeigt, dass das EU-Parlament den Interessen der Industrie nachgibt und unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz an US-Internetriesen verkauft. Vor allem die konservative EVP-Fraktion möchte nun weitreichende Ausnahmen für alle großen IT-Firmen durchsetzen. Das müssen wir verhindern!

Hier sind die Kontaktdaten aller deutschen EU-Abgeordneten im ITRE-Ausschuss.

Ab Montag, den 18. Februar 2013, könnt Ihr sie kostenfrei in Brüssel anrufen und erklären, welche Änderungsanträge  angenommen oder abgelehnt werden sollten.

Oder schreibt Euren EU-Abgeordneten ab heute eine Email. Bitte gestaltet Eure Emails so indivuell wie möglich, damit sie nicht im Spamfilter des Parlaments landen. Ihr könnt die wichtigsten Argumente hier in einer Broschüre des Digitale Gesellschaft e.V. (pdf) finden und eine Liste aller guten und schlechten Änderungsanträge dort.

Beispieltext:

Sehr geehrte/r <Name der/s Abgeordneten>,

Am 20. Februar wird der ITRE-Ausschuss über eine Stellungnahme zur Datenschutz-Grundverordnung abstimmen. Dies ist eine einzigartige Gelegenheit, sich für die Grundrechte aller EU-Bürger einzusetzen und Innovation und Wirtschaft in Europa zu fördern. Weitreichende Ausnahmen für US-Internetriesen schützen jedoch weder die europäische Wirtschaft noch die Rechte der EU-Bürger.

Daher bitte ich Sie, die folgenden Änderungsanträge zu unterstützen / abzulehnen: …

Mit freundlichen Grüssen,

<Dein Name>

Beispieltext heißt: Er wird besser, wenn man den Inhalt individualiert als wenn alle dieselbe Kettenmail schreiben! Und nicht vergessen: Man muss da noch die Nummern der Lieblingsänderungsantrage einsetzen!

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Augusta King, Netzpolitik.org.