Im September 2021 erhielt ich – wie offensichtlich viele andere Bürgerinnen und Bürger – eine E-Mail des Bayerischen Impfportals, dass ich binnen einer eher kurzen Frist entweder der Verwendung meiner Daten für zukünftige Zwecke zustimmen solle oder mein Konto gelöscht würde. „Eine Anfrage im Gesundheitsministerium ergab: ‚Der Gesetzgeber schreibt vor, dass aus Datenschutzgründen bestimmte Daten nach einer gewissen Frist gelöscht werden müssen‘“ (SZ v. 24.09.21).

Das ist nichts anderes als ein Opt-In für die Gesundheit und ein Opt-Out für die Krankheit. Die unter Umständen lebensrettende Impfung erhält nur, wer den datenschutzrechtlichen Vorschriften entspricht und sich proaktiv dafür entscheidet (Opt-In), dass seine personenbezogenen Daten weiter verwendet werden dürfen. Alle anderen setzen ihre und die Gesundheit anderer auf´s Spiel, solange sie sich nicht proaktiv dagegen entscheiden (Opt-Out) und ihre Anmeldung verlängern. 

(1) Eine Hackergruppe hat jahrelang deutsche Konzerne ausgespäht. Nun konnten Reporter von BR und NDR einen weiteren Fall nachweisen – beim Chemieriesen Lanxess. Experten vermuten, dass der chinesische Staat dahintersteckt. […] Um rückblickend nachvollziehen zu können, ab wann und wie die Hacker sich im Unternehmensnetz bewegten, braucht es umfassende Log-Dateien. Nach Ansicht mehrerer IT-Sicherheitsexperten wäre es ungewöhnlich, wenn Lanxess solche Dateien so lange aufbewahren würde.

(2) In der Tat ist es so, dass eine längere Speicherung der Serverprotokolle rechtlich spätestens seit der DSGVO nicht mehr zulässig ist. Die handwerklichen Fehler in diesem Gesetz haben zusammen mit dem ideologischen Ansatz, alles unter Erlaubnisvorbehalt zu stellen, zu einer allgemeinen Verunsicherung geführt. Mir ist nicht klar, was sich die Macher der DSGVO gedacht haben, aber die Erlaubnis von Hackern zum Protokollieren ihrer Angriffe dürfen wir wohl nicht erwarten können.

Textnachweise: 1. tagesschau.de; 2. Dr. Andreas C. Hofmann

„Grillen“ wollten die Abgeordneten Mark Zuckerberg bei der Befragung im EU-Parlament. Doch die Anhörung geriet zur Farce, da Zuckerberg den Termin einfach selbst für beendet erklärte. Als kleiner Blogger und Vereinsvorsitzender mühe ich mich seit Monaten ab, um die meiner Meinung nach handwerklich grottenschlechte DGSVO umzusetzen. Und dann kommt der Facebook-Chef und führt das gesamte EU-Parlament mit wohlwollender Unterstützung des EU-Parlamentspräsidenten am Nasenring durch die Manege.

Schämt Euch!