Laut Aytekin Celik ist 4.0 die vierte digitale Revolution und wir stecken mitten drin. Nach der industriellen Revolution, die aus der Agrar- eine Industriegesellschaft machte, der zweiten, die die industrielle Massenfertigung brachte und der dritten, die durch den Einzug der maschinellen Datenverarbeitung entstand, sind wir mitten in der vierten Revolution: die der AI, der künstlichen Intelligenz. Diese Revolution sei aber eine der Industrienationen, sie ist keine globale Revolution. Drei Milliarden Menschen nutzen das Internet, vier Milliarden hingegen nicht.

Die Türkei, Russland, Polen und Ungarn vollziehen derzeit einen dramatischen Übergang zur Autokratie. Doch auch im Westen sind die Demokratien in ernster Gefahr.

Nun ist es amtlich: Am 16. Oktober 2015 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und stellt somit die gesamte Bevölkerung wieder unter Generalverdacht. Meine Kritik habe ich dem SPD-Parteivorstand anlässlich der Lektüre einer für mich unerträglichen „Argumentationshilfe“ zum Thema (https://www.spd.de/linkableblob/129152/data/20150528_verkehrsdatenspeicherung.pdf) bereits Ende Mai 2015 dargelegt. Nachdem ich bisweilen keine Antwort erhalten hatte, habe ich diese Mail am 24. Oktober diesen Jahres [sc. 2015] erneut versandt. Ich habe nun erfolglos eine Woche Zeit zum Antworten gegeben, weshalb ich meine (!) Argumentation in Auschnitten nun darlege.

Als erklärtem Gegner des Vorhabens gestattet Ihr es mir bitte, weiter von Vorratsdatenspeicherung zu sprechen, da ich „Höchstspeicherfristen“ für einen unerträglichen Euphmismus halte. Eine solche vorsätzliche Irreführung wird meines Erachtens nur noch durch Begriffsmonster wie „ARD ZDF DLR Beitragsservice“ statt „Gebühreneinzugszentrale“ übertroffen. […] Als erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung habe ich natürlich Gespräche mit Angehörigen der ausführenden und der rechtssprechenden Gewalt, aus Polizei und Justiz, geführt. Diese haben mir — aus deren Sicht sehr überzeugend — die Gründe dargelegt, weshalb eine Vorratsdatenspeicherung wünschenswert sei. Ich stimme auch sehr damit überein, dass Justiz und Polizei in dem Dilemma sind, stets die höchstmögliche Sicherheit des Einzelnen und der Gesellschaft zu garantieren und gleichzeitig die Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen minimal zu halten, wenn nicht gar zu unterlassen. Dieses Dilemma ist nicht zu lösen. Unsere Gesellschaft muss eine offene Diskussion darüber führen, welche Balance gewünscht wird.

E-Mail an den SPD-Parteivorstand (Ausz.), 30.05.2015 / ²24.10.2015.
Der Text gibt nicht zwingend die Meinung meines Ortsvereins wieder!

Eine solche Diskussion wurde nun niedergeknüppelt, indem der Bundestag am 16. Oktober 2015 die Vorratsdatenspeicherung im Windschatten der Flüchtlingsdebatte verabschiedete. Eine offene Debatte, wie sie z.B. das SPD-Mitgliederbegehren http://www.vds-nein-danke.de/ angestrebt hatte (Petitionsende 27. [!] Okt. 2015), wurde somit mutwillig unterdrückt.

Irrsinn!

Wer bei diesem Portal seinem Namen nach eine Darstellung der Geschichte der Demokratie von der Antike bis zu Gegenwart erwartet, muss entäuscht sein. Das Portal setzt mit der Französischen Revolution ein, behandelt schwerpunktmäßig das Hambacher Fest sowie die Revolution von 1848 und reicht bis in die Gegenwart. NB: Auch das Portal regionalgeschichte.net, welches ebenfalls aus der Schmiede des Instituts für Geschichtliche Landeskunde an der Universität Mainz e.V. stammt, schmückt sich mit einem Titel, der mehr verspricht, als das Portal enthält (http://www.einsichten-online.de/2011/04/1197). Handelt es sich somit um systematishe Augenwischerei? Müssen die Portale des Mainzer Instituts inhaltliche Defizite mit knackigen Titeln ausgleichen?

Das Portal ist in die Abschnitte Vorgeschichte, Hambacher Fest, Revolution von 1848/49,  Grundrechte – Parlamente – Parteien sowie Pressefreiheit gegliedert und nimmt dadurch bereits seine Schwerpunktsetzung vorweg. Während die ersten drei Abschnitte eine überwiegend chronologische Gliederung verfolgen und mit der „gescheiterten“ Revolution enden, reichen die letzten beiden, thematisch gegliederten Abschnitte bis in die Gegenwart. Besonders reizvoll ist der in der Navigation angebotene Zeitstrahl, welcher es in Jahrzehnt-Schritten ermöglicht, die Materialien des Portals einzeln abzurufen. Diese bestehen aus einzelnen – teilweise zu prägnanten – Einführungstexten (vgl. e.g. http://demokratiegeschichte.eu/index.php?id=88), Quellenausschnitten sowie zahlreichen Digitalisaten zeitgenössischer Bilder und Quellen. Leider ist die Qualität der Digitalisate nach unten aber auch nach oben sehr heterogen (e.g. http://demokratiegeschichte.eu/fileadmin/user_upload/revolution_1848_49/CMV.jpg); Angaben zu den Quellen der Abbildungen vermisst man gänzlich.

Äußerst hilfreich sind die gesammelt angebotenen Biographien (http:// demokratiegeschichte.eu/index.php?id=17) sowie die bibliographischen Listen (http://demokratiegeschichte.eu/index.php?id=189). Die Funktion des Ortsregisters, welches nur eine Auflistung von Ortsnamen ohne – zumindest auf dem System des Rezensenten – funktionierende Verlinkung erschließt sich indes nicht. Auch den Punkt Burgengeschichte (http://demokratiegeschichte.eu/index.php?id=19) würde man eher auf einem Portal zum Hambacher Fest, als zur Demokratiegeschichte vermuten. Und hier liegt auch der konzeptionelle Fehler des Angebots: Ein landesgeschichtlich angelegtes Portal, welches die Geschichte der Demokratie am Beispiel Hambach und Frankfurt erörtern will, muss sich wegen eines ehrgeizig gewählten Titels in eine erweiterte Herangehensweise pressen lassen.

Trotz dieser konzeptionellen Mängel ist der Mehrwert des Portals für die interessierte Öffentlichkeit und den Einstieg in das Thema (i.e. Hambacher Fest und Revolution von 1848/49) nicht zu verachten. Wer allerdings eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit der Geschichte unserer Demokratie erwartet, wird enttäuscht bleiben.