Bundesregierung – eindrücke — Information, Geschichte, Kultur https://eindruecke.achmnt.eu von Dr. Andreas C. Hofmann Fri, 08 Jul 2022 18:45:17 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.6.2 https://eindruecke.achmnt.eu/wp-content/uploads/2020/05/cropped-einsichten-titel1-2-32x32.jpg Bundesregierung – eindrücke — Information, Geschichte, Kultur https://eindruecke.achmnt.eu 32 32 208800265 Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1949-1… https://eindruecke.achmnt.eu/2013/02/3470/ Thu, 07 Feb 2013 23:17:17 +0000 http://www.aussichten-online.net/2013/02/3470/ Read more…]]>
Andreas C. Hofmann 11:17pm Feb 7
Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1949-1967Das Bundesarchiv präsentiert Ihnen hier die bisher nur in Buchform vorliegenden Bände der Edition »Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung«. Die Jahresbände werden weiterhin in gedruckter Form veröffentlicht. Ihre digitale Version wird 18 Monate nach dem Erscheinen des jeweiligen Jahresbandes im Internet zugänglich sein. Mit der Einstellung des Jahresbandes 1962 sind sowohl der barrierefreie Zugang als auch die volle Funktionalität für alle wichtigen Browser umgesetzt.http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0000/index.html

]]> 3470 Ungewöhnlich deutliche Entschließung des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung https://eindruecke.achmnt.eu/2012/12/3670/ Mon, 17 Dec 2012 21:41:21 +0000 http://www.einsichten-online.de/?p=3670 Read more…]]> http://www.bundesrat.de/cln_227/nn_8538/DE/presse/pm/2012/208-2012.html

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht ausreichend berücksichtigt. Der Bundesrat sieht mit Sorge, dass bei der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft nur unzureichende grundrechtssichernde Regelungen eingearbeitet wurden und fordert die Bundesregierung daher auf, dafür Sorge zu tragen, dass im weiteren Verfahren notwendige Bestimmungen des Datenschutzes Eingang in den Gesetzentwurf finden.

Text aus Bundesratsdrucksache 664/1/12 v. 3. Dezember 2012

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