Schlagwort: Telemediengesetz


http://www.internet-law.de/2016/05/neue-mogelpackung-zur-w-lan-stoererhaftung.html Nachdem die große Koalition also nicht mehr als eine Mogelpackung anbietet, gilt es abzuwarten, ob der EuGH die Weichen deutlich anders stellt. Der Eindruck, der Gesetzgeber würde seine originären Aufgaben nicht mehr wahrnehmen, wird hier einmal mehr bestätigt. … Read more…

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